Das Parlament will das CS-Debakel mit einer Parlamentarischen Untersuchungskommission minutiös aufarbeiten. Das mächtige Instrument könnte allerdings zweckentfremdet werden.
Nach dem Nationalrat gestern hat nun auch der Ständerat am Donnerstag einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) ebenfalls zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine gründliche Aufarbeitung der Geschehnisse, die zur Übernahme der Credit Suisse durch ihre Rivalin UBS führten.
Während die grosse Kammer geschlossen und ohne eine einzige Gegenstimme für eine PUK votierte, wurden in der kleinen Kammer fünf Gegenstimmen gezählt. Zwei FDP-Vertreter und drei Mitte-Politiker befürchteten, dass Bundesrat und Verwaltung mit einem Ja zu einer PUK stigmatisiert werden könnten, wie die Nachrichtenagentur «AWP» am Donnerstag meldet.
Umfassende Aufarbeitung
In der nächsten Woche werden voraussichtlich die beiden Ratsbüros das Präsidium sowie die Mitglieder der ersten PUK seit fast 30 Jahren wählen. Nach der Besetzung der 14 Mitglieder - je sieben aus dem National- und dem Ständerat - wird die Kommission im Sommer mit der Aufarbeitung beginnen.
Unter die Lupe nehmen wird die PUK unter anderem die Geschäftsführung der vergangenen Jahre des Bundesrats, der Bundesverwaltung und anderer Träger von Aufgaben des Bundes.
Eine solch umfassende Untersuchung dürfte vermutlich mehr als ein Jahr dauern und damit mehr Zeit in Anspruch nehmen als die bisher insgesamt vier PUK in der Geschichte der modernen Schweiz.
Weitreichende Befugnisse
Die PUK ist mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. So dürfen selbst Protokolle der Bundesratssitzungen oder geheime Informationen eingesehen werden.
Zudem können die PUK-Mitglieder Drittpersonen vorladen. In diesem Fall ist einfach auszumalen, dass Spitzenpersonal von UBS oder CS in die Zange genommen wird. Die Vorgeladenen müssen dabei stichhaltige und unzweifelhafte Erklärungen liefern, denn Falschaussagen vor der PUK sind strafbar.
Gefahr der Verpolitisierung
Eine PUK gilt zwar als «schärfste Waffe» der parlamentarischen Oberaufsicht, welche die Ereignisse um den Niedergang der zweitgrössten Schweizer Bank schonungslos ans Licht bringen dürfte.
Allerdings kann dieses Instrument auch für Machtdemonstrationen missbraucht werden. Das politische Theater um die Besetzung der PUK-Führung macht ausserdem deutlich, dass es den Politikern mehr um ihre eigene Profilierung zulasten gescholtener Banker als um eine gewissenhafte Aufarbeitung einer der grössten Krisen der letzten Jahrzehnte in der Schweiz gehen könnte.
Eine solche gründliche Analyse ist aber essenziell, wenn die Schweiz ihren Finanzplatz, die Aufsichtsbehörden und die politischen Institutionen krisenfester machen will.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.52%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.53%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.22%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.12%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.61%
