Der Bundesrat will die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz stärken. Dabei soll die Abschaffung der Stempelabgaben im Vordergrund stehen, schreibt Petrit Ismajli von der Bankiervereinigung.

Petrit Ismajli copyPetrit Ismajli ist Leiter Abteilung Tax bei der Schweizerischen Bankiervereinigung

Die Notwendigkeit einer schnellen Veränderung wird oft in schwierigen Situationen geboren. Schwierig ist gegenwärtig das Verhältnis der Schweiz zur EU. Nach der nur auf ein Jahr befristeten Anerkennung der Börsenäquivalenz durch die EU möchte der Bundesrat rasch handeln. Im Vordergrund soll dabei die Abschaffung der Stempelabgaben stehen, was aus Sicht des Finanzplatzes sehr begrüssenswert ist.

Abschaffung ist überfällig

Die eidgenössischen Stempelabgaben sind ein Überbleibsel aus der Zeit des Ersten Weltkriegs. Der Bund führte sie aufgrund eines dringenden Finanzbedarfs im damals heiklen politischen Umfeld ein. Heute umfassen sie noch die Emissionsabgabe auf der Begründung von Eigenkapital, die Umsatzgabe auf der Veräusserung und den Erwerb von in- und ausländischen Wertschriften und den Stempel auf Versicherungsprämien.

Über die Zeit geschaffene Ausnahmen und Befreiungen im Stempelabgabenrecht führten in der Praxis jeweils zu zahlreichen Abgrenzungsfragen, weshalb der Aufwand zur Erhebung der Stempelabgaben erheblich gestiegen ist.

Die Stempelabgaben wirken sich stark negativ auf die Standortattraktivität der Schweiz aus, insbesondere bei nicht ortsgebundenen Geschäftsfeldern und Tätigkeiten. So zeigt eine bereits vor ein paar Jahren veröffentlichte Studie des Wirtschaftsinstituts BAK Basel, dass die Abschaffung der Stempelabgabe zu einer Steigerung des Bruttoinlandprodukts von 1,2 Prozent und rund 22‘700 zusätzlichen Vollzeitarbeitsstellen führen würde.

Schädlich für den Finanzplatz

Besonders schädlich für den Finanzplatz Schweiz ist die Umsatzabgabe auf Transaktionen mit in- und ausländischen Wertschriften wie Aktien und Obligationen. Sie stellt einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für den Börsen- und Kapitalmarktplatz sowie für das Vermögensverwaltungsgeschäft in der Schweiz dar.

Gewisse Geschäfte werden sogar nahezu ganz verhindert. Eindrückliches Beispiel dafür ist der inländische Markt für Obligationen mit Laufzeiten oder Restlaufzeiten von weniger als einem Jahr. In diesem Segment ist die Umsatzabgabe höher als die Rendite.

Bei einer Abschaffung der Umsatzabgabe geht man davon aus, dass der Schweizer Markt in diesem Bereich eine zusätzliche Liquidität von rund 70 Milliarden Franken jährlich erhält, was sich positiv auf den Geldmarkt als Ganzes auswirken würde.

Rahmenbedingungen optimieren

Sowohl etablierte als auch aufstrebende Finanzplätze reagieren laufend auf den erhöhten Wettbewerbsdruck und starten Initiativen zur strategischen Optimierung ihrer Rahmenbedingungen. Das Gleiche muss für die Schweiz auch gelten. 

In diesem Sinne ist die Abschaffung der Stempelabgaben sehr begrüssenswert. Das gilt, angesichts der Auswirkungen des EU-Entscheids auf den Börsen- und Vermögensverwaltungsstandort Schweiz, insbesondere für die Abschaffung der Umsatzabgabe. Dadurch könnte ein gewichtiger Nachteil gegenüber den wichtigsten Konkurrenzfinanzplätzen der Schweiz endlich beseitigt werden und die für die gesamte Volkswirtschaft bestehende Bremse würde endlich gelöst.

Welche Schweizer Privatbank bietet an der Börse nun das grösste Potenzial?
Welche Schweizer Privatbank bietet an der Börse nun das grösste Potenzial?
  • Julius Bär, weil der Kurs seit dem Signa-Debakel genügend gesunken ist.
    20.34%
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