Das überraschende Wahlergebnis in Malaysia könnte die UBS in die Bredouille manövrieren. Dabei geht es um eine seit langem schwelende Untersuchung wegen Geldwäscherei.
Musa Aman zählt zu den grössten Verlierern bei den Wahlen in Malaysia am vergangenen 9. Mai. Der langjährige Staatspolitiker musste seinen Posten räumen, nachdem sein Premierminister Najib Razak abgewählt worden war und nun das Zepter Mahathir Mohamad überlassen muss.
Musa, dem ehemaligen Gouverneur von Sabah, einem ressourcenreichen Bundesstaat an der nördlichen Spitze von Borneo, steht das Wasser bis zum Hals. Er wurde aufgefordert, vor einer Anti-Korruptions-Behörde auszusagen. Ihm wird zur Last gelegt, für eine frühere Wahl illegale Wahlspenden entgegengenommen zu haben.
Strafanzeige gegen die UBS
Doch nicht nur im fernen Malaysia auch in der Schweiz steckt Musa in Schwierigkeiten. Die Bruno-Manser-Stiftung, eine Schweizer Non-Profit-Organisation (NGO), reichte 2012 eine Strafanzeige gegen die UBS ein. Die NGO behauptet, die Schweizer Bank habe Musa geholfen, Millionen an unrechtmässig erworbenen Geldern gewaschen zu haben.
Die Untersuchung dümpelte lange vor sich hin, weil die malaysischen Behörden der Berner Staatsanwaltschaft keine Rechtshilfe anboten. Doch der Wahlausgang im vergangenen Mai hat die Sache nun ins Rollen gebracht.
Beweise unterschlagen
So hat Malaysia am vergangenen Dienstag den erfahrenen Anwalt Thommy Thomas zum Generalstaatsanwalt ernannt. Der sei vier Jahrzehnten im Bereich Handels- und Gesellschaftsrecht tätige Inder folgt auf Mohamad Apandi Ali, dem inzwischen suspendierten Generalstaatsanwalt. Letzterem wird vorgeworfen, Beweise in der 1MDB-Untersuchung unterschlagen zu haben.
Vor diesem Hintergrund keimt hierzulande wieder mehr Hoffnung auf kooperativere malaysische Justizbehörden auf. «Die Bundesanwaltschaft ist nach den jüngsten Entwicklungen in Malaysia nach wie vor sehr interessiert an einer Zusammenarbeit mit den zuständigen malaysischen Behörden,», sagte eine Sprecherin der Behörde gegenüber finews.ch.
Ausreiseverbot verhängt
Es wird sich noch zeigen, ob es Thomas gelingt, endlich Schwung in die Causa Musa Aman zu bringen. Es wäre nicht die überraschendste Entwicklung seit dem 9. Mai: Gegen den abgewählten Premierminister Najib wurde bereits ein Ausreiseverbot verhängt, seine Häuser wurden durchsucht und seine Frau Rosmah Mansor, musste vor der malaysischen Anti-Korruptions-Kommission (MACC) aussagen.
Berichten zufolge profitierte die frühere «First-Lady» im ganz grossen Stil von der «Grosszügigkeit» des malaysischen Staatsfonds 1MDB. So hat sie Dutzende von Luxushandtaschen und Schmuck geschenkt bekommen haben, während ihr Gatte, Najib, Wahlspenden in seine Taschen fliessen liess.
Entwicklung kommt für die UBS zur Unzeit
Für die UBS kommt diese Entwicklung zur Unzeit. Denn derzeit kämpft der Finanzkonzern darum, weiterhin für Börsengänge in Hongkong zugelassen zu sein, wie finews.ch im vergangenen März berichtete. Der Grossbank ist es wegen Unregelmässigkeiten in einem früheren Emissionsgeschäft untersagt, 18 Monate lang auf dem Hongkonger Finanzmarkt als Sponsor bei Börsengängen (Initial Public Offering, IPO) aufzutreten. Dabei gilt die frühere britische Kronkolonie als höchst attraktiver IPO-Markt.
Aber eine Wiederbelebung der Musa-Untersuchung in der Schweiz könnte das Sponsoring-Verbot verlängern – und die UBS weiss dies. Die Bank hat sich gegen weiterreichende Untersuchungen der Schweizer Bundesstaatsanwaltschaft stets zur Wehr gesetzt – bisher aber erfolglos.
Der Fall zeigt sinnbildlich auf, dass die Schweizer Behörden – namentlich die Staatsanwaltschaft und die Bankenaufsicht – unterschiedliche Ziele mit unterschiedlicher Strenge verfolgen. So erklärte die Finma auf Anfrage von finews.ch, ohne dabei Details preiszugeben, dass sie ihre Untersuchung gegen die UBS und Malaysia abgeschlossen habe.
Musa nach London «geflohen»
Währenddessen könnte es im Verfahren gegen die UBS sehr schnell zu einem Urteil kommen, wie Lukas Straumann, Leiter der Bruno Manser Stiftung, erklärte. Die Stiftung hatte 2012 Strafanzeige eingereicht. «Die UBS muss mit einem Strafbefehl rechnen», so Straumann gegenüber finews.ch. Die UBS wollte dazu keine Stellung nehmen.
Musa selbst ist inzwischen untergetaucht, nachdem er zuvor versichert hatte, mit der Anti-Korruptions-Behörde zu kooperieren. Berichten zufolge hat er sich nach London abgesetzt, um sich dort medizinisch behandeln zu lassen. Danach werde er sich aber den Ermittlern stellen, erklärte sein Anwalt.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.56%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.91%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.27.97%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.03%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.54%
