Die Postbank hat derzeit mit sinkenden Einnahmen zu kämpfen – und muss trotzdem Milliarden Franken an Eigenkapital äufnen. Medienberichten zufolge hat der Staat als Eigner nun eine fragwürdige Lösung parat.

Die Postfinance muss bluten. Zum Start ins Jahr erlitt die Bankentochter des staatlichen Postkonzerns einen Ertragseinbruch. In den nächsten zwei Jahren will sie nun 500 Stellen abbauen, um Kosten einzusparen. Derweil kommt der digitale Befreiungsschlag nur zögerlich voran, wie finews.ch berichtete.

Wie wenn damit der Probleme nicht gut genug wären, hat das Institut eine Milliardenlücke stopfen. Diese beträgt bis zu 2,5 Milliarden Franken: so viel Kapital muss die Postfinance als eine der fünf systemrelevanten Schweizer Banken noch äufnen, um im Krisenfall (gone concern) ohne den Einsatz von Steuergeldern saniert werden zu können.

Vorschlag: Kapitalzusicherung

Doch die Postfinance ist gerade klamm, die Ausgabe von Pflichtwandelanleihen würde Kapital binden. Nicht von ungefähr möchte das Institut seine Dividendenzahlungen ans Mutterhaus Post vorübergehend einstellen. Ein Noftallplan, der vergangenen Juni bei der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) hätte eingereicht werden sollen, lässt offenbar ebenfalls auf sich warten.

Wie die «NZZ» (Artikel bezahlpflichtig) nun ohne Angaben von Quellen berichtete, haben Finanzdienstleister und die Finanzverwaltung eine Lösung gefunden, um die Postfinance im Notfall retten zu können. So verspricht der Bund, bei der Posttochter im Ernstfall Kapital einzuschiessen. Diese «Kapitalzusicherung» ist bis anhin nur ein Vorschlag, das letzte Wort haben der Bundesrat und das Parlament. Doch er führt das geltenden «Too big to fail»-Regime schon jetzt ad absurdum.

Die Regeln wurden eingeführt, um in der Schweiz einen zweiten Fall UBS zu verhindern. Auf der Höhe der Finanzkrise mussten der Staat 2008 die Grossbank mit 6 Milliarden Franken rekapitalisieren. Erst vergangen Juni warnte die Nationalbank, bei der Durchsetzung des Regimes nur ja nicht die Zügel schleifen zu lassen.

Grossbanken nach zweierlei Mass bemessen

Die Kapitalzusicherung des Bundes an die Postfinance würde aber nicht anderes bedeuten, als die Staatsrettung durch die Hintertür wieder zu legitimieren – ein Fall UBS «reloaded», sozusagen.

Das Ansinnen dürfte noch zu Reden geben, zumal bei den systemrelevanten Konkurrenten der Postfbank, der UBS, Credit Suisse, Raiffeisen und der Zürcher Kantonalbank. Die Institute haben teures Eigenkapital zur Absicherung ihrer Bilanz aufgenommen und teils auf lukratives Geschäft im Heimmarkt verzichtet. Sie dürfen dem Bund nun zurecht vorwerfen, dass er die Grossbanken des Landes nach zweierlei Mass bemisst.

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