Schweizer Banken wenden bis zu siebenstellige Beträge pro Jahr für politische Spenden auf. Dabei gehen nicht alle Spender gleich transparent mit der Art und Weise ihrer Unterstützungen um.
Weniger als ein Drittel der grössten 25 Banken dieses Landes geben offen zu, dass sie direkte politische Spenden ausrichten. 64 Prozent behaupten, das gebe es bei ihnen nicht, und 8 Prozent will gar nicht erst darüber reden.
Dies geht aus einer neuen Umfrage des Schweizer Radio und Fernsehens (SRF) hervor. Laut der ist die Schweizer Grossbank Credit Suisse die potenteste politische Spenderin des Landes, da sie bis zu insgesamt einer Million pro Jahr für politische Zwecke aufwirft. Laut einem Sprecher sei das eine «neutrale politische Unterstützung» zum Gelingen des Schweizer Milizsystems.
Geld an alle Parteien
Die zweitspendabelste Bank ist die andere Schweizer Grossbank, die UBS. Bei jener ist jährlich ein Budget von 500'000 Franken für ausgewählte Parteien reserviert, «die sich der Marktwirtschaft, dem Wettbewerb und dem Finanzplatz Schweiz verpflichtet haben.»
Auf dem dritten und vierten Platz folgen die transparentesten Banken, wenn es um politische Spenden geht. An dritter Stelle steht die Raiffeisen-Gruppe, die jährlich 246'000 Franken in die Politik steckt, und an vierter Stelle die Luzerner Kantonalbank mit 60'000 Franken. Beide halten gegenüber dem SRF fest, dass ihr Geld an alle Parteien fliesst, abhängig von der Anzahl Sitze im Parlament.
Kantonalbanken spenden seltener
Die letzte Bank, die ihr politisches Engagement in der Umfrage mit Zahlen auszudrücken vermochte, ist die Banque Cantonale de Fribourg, die jährlich 10'000 Franken spendet. Die Privatbank Julius Bär hingegen liess das SRF nur grob wissen, dass sie pro Jahr einen sechsstelligen Betrag spendet.
Die beiden Genfer Privatbanken Pictet und die Union Bancaire Privée gaben entweder eine unklare Antwort, oder wollten sich zur Höhe des aufgewendeten Betrages nicht äussern. Gar kein Geld in die Politik – zumindest direkt – stecken unter anderem die Postfinance , die Migros Bank und die Kantonalbanken aus den Kantonen Zürich, Bern, Waadt, St. Gallen, Aargau, Basel Stadt und Graubünden.
«Schmiermittel der Politik»
Typische Motivationen der Unternehmen, Geld in die Politik zu stecken, war laut SRF «Anerkennung der vor Ort geleisteten Arbeit im ausgezeichneten politischen Milizsystem der Schweiz» oder «Teil der sozialen Verantwortung».
Der Politologe Georg Lutz von der Universität Lausanne sieht das anders, wie er gegenüber dem Sender erklärte: «Direkte Gegenleistungen werden schon nicht erwartet, vielmehr erkauft man sich mit dem Geld aber Wohlwollen gegenüber der Firma oder Branche.» Häufig würden die Branchen viel spenden, die stärker von Regulierung betroffen seien.
Zudem würden viele Unternehmen Parteien indirekt unterstützen, indem sie ihre Angestellten teilweise auf Arbeitszeit ihre politischen Ämter ausüben liessen. Dies ist laut SRF zum Beispiel bei der Credit Suisse der Fall, wo 300 Angestellte ein politisches Amt innehaben.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.55%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.91%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.27.99%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.01%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.54%
