Banker und SVP-Nationalrat Thomas Matter will sich für mehr Rechtssicherheit einsetzen, so dass die Schweiz nicht im Quartalsrhythmus ihre Gesetze ändert. Im Interview mit finews.ch sagt er auch, wie er sich in den letzten vier Jahren für den Finanzplatz stark gemacht hat.
Herr Matter, was sind Ihrer Meinung nach die derzeit wichtigsten politischen Themen für den Finanzplatz?
Entscheidend wird sein, dass wir nicht sämtliche «Soft Laws» bedingungslos und kopfnickend übernehmen, wie dies in den vergangenen vier Jahren geschehen ist.
Dies zerstört eine der wichtigsten Säulen unseres Finanzplatzes, nämlich die weltweit hoch geschätzte Rechtssicherheit in der Schweiz. Unsere Rechtssicherheit ist gefährdet, wenn der Bundesrat in vorauseilendem Gehorsam jede internationale Regulierung übernimmt.
Wie haben Sie sich in den vergangenen vier Jahren konkret für den Finanzplatz eingesetzt?
Die wichtigsten Geschäfte waren das Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) und das Finanzinstitutsgesetz (Finig). Beide tragen die Handschrift der SVP, denn es ist uns gelungen, diese Gesetzesvorlagen massiv zu verschlanken und so anzupassen, dass sie mit möglichst wenig bürokratischem Aufwand verbunden und damit praxistauglich sind.
«Dies wird den Fremdkapitalmarkt wieder zurück in die Schweiz bringen.»
Auch ist es uns gelungen, das Bankkundengeheimnis im Inland mittelfristig zu erhalten. Es gehört zur Identität der Schweiz, dass die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen, nicht der Staat. Die finanzielle Privatsphäre muss garantiert bleiben, solange es keine Hinweise auf kriminelle Handlungen gibt, die zu Recht durch das Bankkundengeheimnis nicht geschützt sind.
Ich habe in der Wirtschaftskommission einen Vorstoss zur Abschaffung der Verrechnungssteuer auf festverzinsliche Anlagen eingereicht, der von den Kommissionen beider Räte angenommen worden ist und zu dem der Bundesrat jetzt eine Vernehmlassung ausarbeitet. Dies wird den Fremdkapitalmarkt wieder zurück in die Schweiz bringen.
Was waren Ihre prägendsten Erfahrungen in der letzten Legislaturperiode? Was sind Ihre Ziele für die nächste?
Ich musste feststellen, dass die Verwaltung und auch der Bundesrat weitgehend hörig sind gegenüber internationalen Organisationen – wie der EU und der OECD.
«Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Finanzplatz in den Rankings nicht weiter absinkt»
Sie haben den Drang, jede von dort kommende Regulierung möglichst schon vorauseilend zu übernehmen, und merken nicht, dass sie damit unser Erfolgsmodell torpedieren.
Wo wollen Sie dies in den nächsten vier Jahren engagieren?
Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Schweizer Finanzplatz wieder vermehrt wettbewerbsfähig wird und in den internationalen Rankings nicht weiter absinkt. Und ich werde dafür kämpfen, dass die Schweiz wieder zurückfindet zu mehr Rechtssicherheit, indem sie ihre Gesetze nicht weiterhin im Quartalsrhythmus ändert.
Der 53-jährige Thomas Matter ist Unternehmer. Er ist in Sissach BL aufgewachsen. Nach dem Gymnasium und einem Aufenthalt in den USA wurde er Bankkaufmann und gehörte 1994 zu den Initianten der Swissfirst-Gruppe, deren Geschäftsführer er bis August 2006 war. Anfang 2011 gründete er mit Weggefährten die Neue Helvetische Bank, die er seither präsidiert. Sein Familienunternehmen Matter Group geht auf das Jahr 2005 zurück. Es hält Beteiligungen an Schweizer Firmen und unterstützt KMUs mit Know-how.
Im Mai 2011 wurde er von den Delegierten der SVP des Kantons Zürich zum Nationalratskandidaten nominiert. Bei den Wahlen rückte er vom 25. auf den 14. Platz vor. Durch den überraschenden Rücktritt von Christoph Blocher Ende Mai 2014 wurde er am 2. Juni 2014 als Nationalrat vereidigt und im Oktober 2015 wiedergewählt. In diesem Jahr stellt er sich erneut zur Wiederwahl.
