Bereits überschuldet hat ein Schweizer Unternehmer bei der Bank-now erneut einen teuren Kredit erhalten. Die Geldsumme war so hoch, dass das Konsumkreditgesetz nicht mehr galt. Das rechtswidrige Verhalten hat bei Kreditinstituten offenbar Methode.
Heute steht der Schweizer Unternehmer (Name der Redaktion bekannt) finanziell wieder auf festen Beinen. Anfang 2013 sah es für ihn aber düster aus. Bei verschiedenen Banken stand er mit insgesamt über 60'000 Franken in der Kreide. Eine Lösung bot sich über einen Vermittler bei der Bank-now an, der in Horgen ZH ansässigen Tochter der Credit Suisse (CS) Schweiz.
Der Vorschlag von Bank-now: Zur Tilgung der Schulden bot sie ihrem neuen Kunden nicht nur ein Darlehen in der Höhe der geschuldeten 60'000 Franken an, sondern die Gesamtsumme von rund 81'000 Franken, dies zu einem Zins von 13,9 Prozent. Der Vertrag kam zustande. Der Mann konnte seine alten Schulden begleichen und bezahlte die monatlichen Raten.
Restschuld von 110'000 Franken
Es waren noch die goldenen Zeiten für Konsumkredite gewesen, bis der Bundesrat 2016 im neuen Konsumkreditgesetz den Höchstzinssatz von 15 auf unter 10 Prozent senkte. Im Geschäft mit Kleinkrediten wird nun mit allen Mitteln gekämpft. Das Volumen ist seit Jahren rückläufig, im Pandemiejahr 2020 sank das Marktvolumen nochmals um 3,2 Prozent auf 7,9 Milliarden Franken ab.
Im Laufe der Jahre kam der Unternehmer aufgrund von temporärer Arbeitslosigkeit mehrmals in Zahlungsschwierigkeiten, für welche die Parteien jeweils Lösungen fanden, bis im Jahr 2019 die Bank-now eine Betreibung einleitete. Die Forderung: Restschuld von 110'000 Franken inklusive Zinsen.
Offensichtlicher Versuch
Dieser Forderung gab Bank-now vor Gericht Nachdruck – und blitzte ab. In der finews.ch vorliegenden Verfügung schrieb der Einzelrichter, es sei offensichtlich, das Bank-now mit der gewählten Höhe des Kredits von über 80'000 Franken versucht habe, das Konsumkreditgesetz und damit den Schutz des Konsumenten zu umschiffen.
Im Verfahren wurde auch festgestellt, dass Bank-now im Darlehensvertrag kein Ergebnis der Kreditfähigkeitsprüfung festgehalten worden ist. Eine vorgeschriebene Versicherung gegen Arbeitslosigkeit fehlte auch. Bank-now hätte den Kredit gar nicht vergeben dürfen, da der Kreditnehmer bereits überschuldet gewesen war.
Kreditsumme aufgeblasen
Das Vorgehen der Bank Now trug die Zeichen eines gezielten, ja institutionalisierten Vorgehens: Um die strengen Regeln des Konsumkreditgesetzes zu umgehen, blies die Bank die Kreditsumme künstlich auf. 80'000 Franken sind die Höchstsumme gemäss dieses Gesetzes, das zum Schutz von Schuldner erlassen worden ist. Bank-now machte das Angebot ungefragt – und ohne den Kreditnehmer darüber zu informieren, dass bei Krediten über 80'000 Franken das entsprechende Gesetz nicht mehr zur Anwendung kommt.
Auf Anfrage von finews.ch sagte ein Sprecher: «Bank-now vollzieht die Prüfung der Kreditanträge im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben und deren Abklärungs- und Dokumentationspflichten.»
Mehrere Fälle
Doch scheint in der Konsumkredit-Branche das Vorgehen der Bank-now häufig vorzukommen. Der Einzelrichter zitiert aus einem früheren Gerichtsentscheid, wonach eine Kreditsumme von 80'500 Franken vergeben und damit die Obergrenze nur knapp überschritten worden sei. Dabei sei nicht ersichtlich, warum das Institut damit dem Schuldner den Schutz, wie ihn das Konsumkreditgesetz normiert, entzogen habe.
Die CS-Tochter war in der Vergangenheit immer wieder wegen unsauberer Praktiken auf den Radar von Konsumentenschützern geraten. Im Jahr 2016 hatte der Dachverband der Schweizer Schuldenberatungsstellen Beschwerde gegen Bank-now eingereicht. Sie würde weiterhin zu aggressiv Werbung für Kleinkredite machen und gegen die Branchenrichtlinien verstossen. Die Lauterkeitskommission wies die Beschwerde ab.
Anzeige bei der Finma
Im Jahr 2018 machte Caritas bei der Finma eine Anzeige, nachdem eine Stichprobe bei mehreren Dutzend Bank-now-Verträgen ergeben hatte, dass die grosse Mehrzahl fehlerhaft war. Die Finma ging auf die Anzeige nicht ein. Für Aufsehen hatte im Jahr 2018 auch ein Prozess vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona wegen illegaler Finanzierung der Tamil Tigers in Sri Lanka gesorgt. Bank-now hatte jahrelang Kredite vergeben und gemäss Anzeige «systematisch» weggeschaut.
Ob Bank-now inzwischen die Vergabeprozesse verbessert hat, lässt sich nicht feststellen.
Im vorliegenden Fall zeigte sich Bank dennoch uneinsichtig und pochte auf den Vertrag. Dabei, so hatte der Schuldner vor Gericht argumentiert, sei der Vertrag als solches gar nicht gültig – wie auch die Betreibung. Dass er noch Schulden bei Bank-now habe, bestreite er nicht, wohl aber die Zinsforderungen von knapp 50'000 Franken.
Schulden bezahlt
Die Nichtigkeit dieses Darlehensvertrages bestätigte auch der Einzelrichter, doch Bank-now zog den Fall eine Instanz weiter und verlor erneut.
Weil sich die Anwalts- und Verfahrenskosten auftürmten, einigten sich die Parteien schliesslich aussergerichtlich. Bank-now erhielt die Restschuld – nicht aber die aufgelaufenen Zinsen zurückbezahlt. Immerhin musste die CS-Tochter so keinen Abschreiber auf ihrem Kreditbuch vornehmen.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.58%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.19.15%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.27.71%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.28%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.27%
