Die Wahl von Mahathir Mohamad als neuen Premierminister Malaysias dürfte einige Bewegung in den Korruptionsfall 1MDB bringen. Was jetzt auf die Ermittler in Bern zukommt.
Die Wahl von Mahathir Mohamad als Premierminister von Malaysia am vergangenen Mittwoch kam absolut überraschend: Der 92-jährige ehemalige Staatschef war zwar mit dem Versprechen angetreten, einen Neuanfang zu wagen und die Korruption des jetzt abgewählten Najib Razak zu verfolgen. Aber nur wenige hatten geglaubt, dass das Vorhaben auch gelingen würde.
Der Wahlsieg der Partei Pakatan Harapan ist der erste der Opposition in den 60 Jahren seit der Unabhängigkeit von der britischen Krone. Es ist ein Fingerzeig dafür, wie tief die Frustration im Volk über die korrupten Praktiken der regierenden Barisan Nasional sitzt.
Schweiz im Visier des 10-Punkte Programm
Die Wende im südostasiatischen Staates wird auch für die Schweiz Auswirkungen haben: Mahathir hat eine Liste mit zehn Punkten erstellt, die er in seinen ersten 100 Tagen im Amt an die Hand nehmen will. Einer davon zielt auf die Einsetzung einer Untersuchungskommission im Korruptionsfall 1MDB ab.
Zur Erinnerung: Hunderte von Millionen Franken aus dem malaysischen Staatsfonds 1MDB sind auf Konten aufgetaucht, die nichts mit dem Stiftungszweck zu tun hatten; unter anderem geht es um 681 Millionen Dollar, die auf Depots des abgewählten Premier Razak gefunden wurden.
Unabhängige Untersuchungen
Während Malaysia mauerte, untersuchten die Behörden in Singapur, den USA und der Schweiz die Vorfälle und die Handlungen von involvierten Banken, was in der Schweiz mithin zur Schliessung der Banca della Svizzera Italiana, kurz BSI, führte.
Die Bundesanwaltschaft in Bern hat im Rahmen ihrer Untersuchungen 95 Million Franken eingefroren, Geld, das eigentlich der Bevölkerung von Malaysia gehört, wie auch der Bruno Manser Fonds festgestellt hat. Da die dortigen Behörden aber bislang nicht mit der Schweiz kooperieren wollten, konnte das Geld auch nicht zurückgegeben werden.
Schnelles Handeln gefordert
Das dürfte sich jetzt ganz schnell ändern. Mahathir sagte schon kurz nach seiner Wahl: «Wir glauben, dass wir die meisten der 1MDB-Gelder zurückkriegen können.»
Die Schweizer Behörden haben in verschiedenen Fällen bewiesen, dass sie gewillt sind, schnell zu handeln, wenn die Beweislage klar ist und die ausländischen Behörden das ihrige zur Lösung eines Falles beitragen. Es gibt keinen Grund, warum dies im krassen Fall von 1MDB anders sein sollte.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.55%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.91%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.01%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.54%
