Walter Kielholz und die Credit Suisse wollen die Schweiz in die Arme der EU treiben – und das wegen einer «Lappalie» wie dem EU-Marktzugang für Banken. Die Vorwürfe stammen von Christoph Blocher.
SVP-Magistrat und Altbundesrat Christoph Blocher hat zu einem Rundumschlag gegen die Befürworter des EU-Rahmenabkommens ausgeholt.
Im Epizentrum der EU-Turbos machte Blocher in einem Interview mit der «Weltwoche» (Artikel bezahlpflichtig) drei Protagonisten aus: Eric Gujer, den Chefredaktor der «Neuen Zürcher Zeitung», Walter Kielholz und die Credit Suisse.
«Die NZZ ist zurzeit das Sprachrohr gegen eine selbstbestimmte Schweiz», sagte Blocher. «Die treibenden Kräfte findet man im Epizentrum der Credit Suisse und deren Umgebung.»
Mit der Stimme des Herrn
Auf Nachfragen der Journalisten, ob er Walter Kielholz (Bild unten) meine, den früheren Verwaltungsratspräsidenten der Credit Suisse (CS), antwortete Blocher: «Ja. Er will dass die Schweiz der EU beitritt. Darum fordern seinen Leute einen Unterwerfungsvertrag, gleichgültig, was drinsteht.»
Wen Blocher mit Kielholz' Leuten meint, bleibt im Interview nebulös; bis auf NZZ-Chefredaktor Gujer. Dieser spreche «mit der Stimme seines Herrn», deutet EU-Gegner Blocher an. Gemeint ist wohl: Die NZZ stehe seit jeher unter dem Einfluss der des wirtschaftsliberalen Zürcher Freisinns, zu deren langjährigen Führungsfiguren Kielholz gehört.
Sonderinteressen und Lappalien
Ihm wirft Blocher «Sonderinteressen» vor. Er nennt namentlich den nach wie vor eingeschränkten Marktzugang von Schweizer Banken in der EU. «Die Banken glauben, dies würde durch das Rahmenabkommen geändert. Das ist doch eine Lappalie», ereifert sich der Alt-Bundesrat, der mit seiner SVP in Zürich jüngst eine Wahlschlappe erlitten hat.
Ein freier Marktzugang in die EU steht in der Tat seit Jahren zuoberst auf der Agenda der Vertreter des Schweizer Finanzplatzes und namentlich ihrer obersten Organisation, der Schweizerischen Bankiervereinigung.
Herbert Scheidt ist für das Rahmenabkommen
Tatsächlich scheint bei der Banken-Dachorganisation ein Prinzip der Hoffnung zu bestehen, dass eine Schweizer Zustimmung zum EU-Rahmenabkommen in Brüssel weitere Türen öffnen würde.
Bankier-Präsident Herbert Scheidt sagte vergangenes Wochenende in einem Interview: «Wir gehen davon aus, dass sich ohne Rahmenabkommen der Status quo über die Zeit drastisch verschlechtern würde und damit auch die Möglichkeit, einen besseren Marktzugang zu erhalten.»
Kielholz' Stern ist seit längerem am Sinken
Warum Blocher namentlich die CS als Treiberin des Rahmenabkommens nennt, ist hingegen unklar; die CS besitzt den EU-Marktzugang durch ihre diversen Niederlassungen in Europa.
Kielholz ist seit fünf Jahren nicht mehr im Verwaltungsrat der CS. Der Einfluss des 68-Jährigen auf die Politik des Schweizer Finanzplatzes hat seit der Finanzkrise deutlich abgenommen. Sein Ruf litt darunter, dass er als Präsident der CS und als exekutiver Vizepräsident im Verwaltungsrat des Rückversicherers Swiss Re gleich zwei Schweizer globale Finanzmultis geführt hatte, die ab 2007 an der Börse schwere Verluste erlitten.
Die Beziehungen zur CS, von der Kielholz einst sagte, sie gehöre «zum Kern der Schweizer Wirtschaft», sind heute nur noch informeller Natur.
Ein längere Feindschaft
Blocher Frontalangriff ist wohl auch der längeren Feindschaft geschuldet, welche die beiden seit Jahrzehnten pflegen. Kielholz muss als Wirtschaftsführer und als einer der wichtigsten Exponenten des Zürcher Freisinns, er ist Gründungsmitglied der Vereinigung «Freunde der FDP», bis heute mit der Niederlage umgehen, dass Blochers SVP die FDP als Wirtschaftspartei verdrängt hat.
Er habe die SVP «für seine Zwecke umfunktioniert und in eine rechtsbürgerliche Kampfpartei verwandelt», sagte Kielholz einst an die Adresse Blochers.
Der 78-jährige frühere Ems-Chef und Bundesrat wiederum hegt einen langen Groll gegen das Zürcher Wirtschaftsestablishment, nachdem er im Jahr 1993 aus dem Verwaltungsrat der SBG geekelt worden war. Blocher hatte mit Martin Ebner paktiert, der als Aktionärsaktivist die alten und verkrusteten Hierarchien im Swiss Banking durcheinander bringen wollte.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.05%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.7%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.45%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.45%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.34%
