Via Banken schüttet der Bund Corona-Notkredite im Eilverfahren an Firmen aus. Dabei kommt die Compliance oftmals zu kurz. Die Prüfbranche will einspringen – allerdings nicht gratis.
Die Geldschleusen sind geöffnet: Von den 40 Milliarden Franken, die der Bundesrat zur Liquiditätssicherung von Firmen in Corona-Notlage bewilligt hat, sind knapp 16 Milliarden Franken als Bürgschaften vergeben. 122 Schweizer Banken haben das Geld in nahezu 100’000 Krediten an die Destinatäre vermittelt, wie Zahlen des Eidgenössische Finanzdepartements (EFD) zeigen.
Doch während die Kredite noch sprudeln, stellt sich die Frage, was mit den enormen Summen – allesamt Steuergelder – weiter geschieht. Wie kann sichergestellt werden, dass die geflossenen Mittel richtig verwendet werden? Und ist es richtig, dass kleine Unternehmen, die dank Opting-out keine Revision ihrer Bücher machen müssen, auch mit Notkredit weiterhin unter sämtlichen Radaren der Kontrolle fahren können?
Revision ist die Ausnahme
Professionelle Prüfer haben dazu eine dezidierte Meinung. Expertsuisse, der Verband der Branche der Treuhänder und Wirtschaftsprüfer will nach Lösungen suchen, wie der Bund, die Kantone und die Banken mehr Kontrolle über die sinnvolle Verwendung der oftmals im Eiltempo gesprochenen Bürgschaften erlangen können. Zu den Zielen des Bundes gehört es, dass Kredite von bis zu 500’000 Franken innert 30 Minuten auf den Weg gebracht werden.
«Da das Geld nun geflossen ist und wohl weitere Steuergelder in der Wirtschaft benötigt werden, rückt die zweckmässige Verwendung der Mittel in den Vordergrund», sagt Expertsuisse-Präsident Peter Ritter (Bild oben) zu finews.ch. «Bis im Mai 2021 müsste ein ungefähres Bild dazu vorliegen.» Doch die Prüfung werde nicht einfach sein, da mehr als 80 Prozent der rund 416’000 juristischen Gesellschaften in der Schweiz auf eine Revisionsstelle verzichtet haben und somit keine jährliche Prüfung durchführen lassen müssen. Bei den rund 326’000 Einzelunternehmen ist eine Revision sowieso die Ausnahme.
Mit Stichproben arbeiten
Das Aufstöbern von Verstössen gegen die Auflagen – mit den Notkrediten ist etwa die Weisung verbunden, diese nicht für Dividenden, Darlehen an die Aktionäre oder für Neuinvestitionen zu verwenden – wird dabei zur Suche nach der sprichwörtlichen Nadel im Heuhaufen. Dies, während es keine gesetzliche Prüfpflicht in Zusammenhang mit den Notkrediten gibt. Höchstens fordern einzelne Kantone, dass Firmen, die ein solches Darlehen erhalten, ihre Bücher öffnen.
Die Prüfbranche sieht sich jedoch in der Lage, hier einzuspringen. Laut Ritter sind die nötigen Instrumente dazu bei Treuhändern und Revisoren schon vorhanden. Aufgrund der schieren Masse der Notkredite drängten sich dabei Stichproben auf – etwa nach Branche und Höhe der Darlehen. Auf Basis von zwischen Staat und Prüfunternehmen festgelegten vereinbarten Prüfungshandlungen wäre es möglich, effizient Prüfungen vorzunehmen, sagt er.
40 Millionen Franken für die Prüfung?
Allerdings nicht umsonst. «Wir empfehlen, dass der Bund auch für die Prüfung Mittel bereitstellt, etwa 0,1 Prozent der bewilligten Notkredite», so der Verandspräsident weiter. Auf 40 Milliarden hochgerechnet wäre das bis zu 40 Millionen Franken – eine erhebliche Summe. Doch Ritter findet dies gerechtfertigt: «Schliesslich muss dem Staat als Kreditgeber daran gelegen sein, dass die Mittel sorgfältig verwendet werden.»
Die Prüfer begeben sich damit in ein Spannungsfeld, mit dem auch schon die Banken Bekanntschaft machten: Als Vermittler der Bundesbürgschaften leisten die Geldhäuser einen wertvollen Dienst. Aber eben wegen dieser Sonderrolle und den zahlreichen Lockerungen im Regulierungs-Korsett müssen sie peinlich darum bemüht sein, aus der Situation keinen Profit zu schlagen. Demgegenüber steht die berechtigte Furcht, das ein guter Teil – der Bund rechnet mit 10 Prozent – der Bürgschaften à fond perdu geht. Ohne Prüfung und Begleitung droht sich dieser Anteil zu erhöhen.
Ohne die Bücher zu kennen, lässt sich ein Profi wie Ritter dazu nicht auf die Äste hinaus. Im Moment sei es schwierig abzuschätzen, wie viele der Notkredite nicht amortisiert werden können, sagt er. Aber: «Exponiert für Zahlungsausfälle sind Branchen, die schon vor der Corona-Krise mit ungenügenden Margen arbeiteten.»
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.55%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.53%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.27%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.11%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.54%
