Verträge in Notzeiten

Das Mittelfeld wurde ausgewechselt – bleibt die Taktik? Hans-Peter Bauer über die Aussichten nach dem Abgang von Berlusconi und Papandreou.

Die Ministerpräsidenten von Italien und Griechenland, Berlusconi und Papandreou, sind nicht zuletzt auf Druck der internationalen Finanzmärkte zurückgetreten. Sie werden ersetzt durch zwei ehemals hochrangige Fachleute innerhalb der europäischen Strukturen, den früheren EZB-Vizepräsident Papademos und den früheren EU-Kommissar Monti.

Deren angesagtes Ziel ist die Verabschiedung und Implementation drastischer nationaler Sparprogramme. Auf diese Weise hofft man, die Zweifel über die Kreditwürdigkeit dieser Länder wieder in den Griff zu bekommen.

Die Verabschiedung der Sparprogramme dürfte jedoch der leichtere Part sein, wenn man bedenkt, dass angesichts immer stärkerer Sparbemühungen in Europa die konjunkturellen Aussichten sich zunehmend verdüstern, ja dass jetzt sogar die EU im nächsten Jahr offiziell eine Rezession erwartet.

Unter diesen Voraussetzungen die Staatsfinanzen strukturell zu sanieren und somit die negative Einschätzung der Finanzmärkte zu widerlegen, dürfte sehr schwierig werden.

Griechenland kann man «retten», für Italien fehlen wohl die Mittel, dem Land wie Griechenland unter die Arme zu greifen, vor allem weil mit Frankreich ein weiterer Retter selbst unter Druck geraten ist. Viel eher dürfte mit der Verabschiedung rigoroser Sparprogramme der Druck auf Deutschland zunehmen, sich jetzt nicht mehr länger gegen «temporäre» Bondkäufe der EZB im grossen Stil zu wehren: Ein «Quantitative Easing» seitens der EZB, bis die beschlossenen Einspareffekte in rund einem Jahr sichtbar werden.

Jens Weidmann, der Chef der Deutschen Bundesbank, hat sich am Wochenende noch einmal mit Verweis auf das Verbot solcher Stützungsmassnahmen im EZB-Vertrag gegen derartige Aktionen gewehrt. Bislang hat er die Rückendeckung der Regierung Merkel, oder besser gesagt, des Bundesverfassungsgerichts. Aber was sind schon Verträge in Notzeiten wert...we will see.