Streit um Boni: Schlechte Nachricht für frühere CS-Kadermitarbeiter
Ende März hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) eine Beschwerde von zwölf Betroffenen gegen die Bonuskürzungen gutgeheissen, die das Eidgenössische Finanzdepartement im Zuge der Stützungsaktion für die Credit Suisse 2023 angeordnet hatte.
Dagegen haben wiederum UBS und Bund beim Bundesgericht Beschwerden eingereicht. Wie die Nachrichtenagentur «SDA» nun meldet, hat das Gericht den Beschwerden «aus Gründen der Verfahrensökonomie und Rechtssicherheit» aufschiebende Wirkung erteilt. Das gehe aus zwei am Donnerstag veröffentlichten Verfügungen des Bundesgerichts hervor.
Massnahmen im Zuge der Not-Fusion
Bei dem Rechtsstreit geht es um die im März 2023 verfügten Massnahmen im Zuge der Not-Fusion der Credit Suisse mit der UBS. Der Bundesrat hatte dabei das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mit einer Notverordnung angewiesen, Massnahmen im Bereich der Vergütungen nach Artikel 10a des Bankengesetzes zu verfügen.
Das EFD ordnete in der Folge am 23. Mai 2023 an, die Credit Suisse habe konzernweit die noch ausstehenden Bonuszahlungen zu kürzen oder zu streichen: bei der obersten Führungsebene (Geschäftsleitung) sollten sie gestrichen, bei der Ebene direkt unter der Geschäftsleitung um 50 Prozent und bei der Ebene zwei Stufen unter der Geschäftsleitung um 25 Prozent gekürzt werden.
Laut dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts habe es keine rechtliche Grundlage für diese Verfügung gegeben. Die Boni seien zugesicherte Vergütungen, die auf einem Arbeitsvertrag basierten.
Arbeits- bzw. zivilrechtlicher Natur
Auch das Bundesgericht hält in seinen Verfügungen fest, dass die Boni-Kürzungen arbeitsrechtlicher beziehungsweise zivilrechtlicher Natur seien und in die Zuständigkeit der Zivil- oder allenfalls Schiedsgerichte falle, heisst es weiter. Es liege dabei auf der Hand, dass der Entscheid über die Rechtmässigkeit der EFD-Verfügung den Ausgang dieser Verfahren beeinflussen könne.
Wenn die aufschiebende Wirkung nicht gewährt werde, seien widersprüchliche Urteile möglich.
