US-Justiz: «Es meldeten sich Schweizer Banken, von denen wir gar nichts wussten»

Eine Top-Beamtin des amerikanischen Justizdepartements erklärt, wie willfährig Schweizer Banken im Steuerstreit mit den USA reagierten. Das nutzt die Behörde nun, um anderen Offshore-Plätzen einzuheizen.

Ganz anders als Caroline Ciraolo dürften die Zuhörer wohl nicht unbedingt «pleased to be here» gewesen sein. In einer Rede, welche die Chefbeamtin des amerikanischen Justizdepartements (Department of Justice, DoJ) dieser Tage vor dem panamesischen Bankenverband hielt, machte sie dem Publikum nämlich tüchtig die Hölle heiss.

Weiterhin ganz oben auf ihrer Prioritätenliste, mahnte Principal Deputy Assistant Attorney Ciraolo gleich zu Anfang, stünde die Durchsetzung des amerikanischen Steuerrechts an Offshore-Finanzplätzen.

Dazu, so die Top-Beamtin weiter, stünde ihr ein Heer von 300 Anwälten zur Verfügung.

«Sie bezichtigten sich selber»

Und man scheue sich auch nicht, Druck auf ausländische Banken auszüben, warnte Ciraolo weiter. Wie gut das für die Staaten funktionierte, das erklärte sie dann Anhand des Steuerstreits mit der Schweiz – und lässt damit auch hiesige Leser ihrer Rede aufmerken.

Die Wirkung der US-Drohkulisse zeigt insbesondere der Exkurs Ciraolos zu den so genannten Kategorie-2-Banken. Jenen Instituten also, die sich im US-Programm zur Beilegung des Steuerstreit auf Vorrat schuldig bekannten und umfangreiche Daten ans DoJ lieferten.

«Im Rahmen des Programms», berichtete die Staatsanwältin, «meldeten sich auch Schweizer Banken, über die wir wenig oder gar keine Informationen hatten». Und weiter: «Sie bezichtigten sich selber, US-Steuerpflichtigen beim Verstecken ihrer Vermögen geholfen zu haben.»

Willfährige Helfer?

Die Schweizer Institute als willfährige Helfer: Es ist nicht das erste Mal, dass sich amerikanische Behördenvertreter wundern, wie rasch hiesige Institute klein beigegeben haben. So staunte schon der für den Fall Wegelin zuständige US-Richter Jeff Rakov über das Verhalten des Instituts. «Bis heute ist mir nicht klar, warum sich die Bank Wegelin zum Aufhören entschied», sagte er einst gegenüber der «NZZ».

Willfährig oder nicht – klar ist, dass die Schweiz als grösster Offshore-Finanzplatz der Welt die Blaupause für das weitere Vorgehen der US-Behörden lieferte. Und dass die amerikanischen Ermittler seither über umfangreiches Datenmaterial von Schweizer Instituten verfügen.

Wer ins Visier gerät

Laut der Fachpublikation «Global Compliance News» führte Chefbeamtin Ciraolo schon früher im Jahr aus, welche Offshore-Destinationen sich künftig vorsehen müssen:

• Die britischen Jungfern-Inseln
• Die Cayman-Inseln
• Die britischen Kanal-Inseln
• Hongkong
• Israel
• Liechtenstein
• Luxembourg
• Panama
• Singapur

«Die Ermittlungen gehen inzwischen weit über die Schweiz hinaus. Keine Jurisdiktion auf der Welt ist nun vor unserem Zugriff sicher», so die Staatsanwältin damals.

In ihrer Rede in Panama strich Ciraolo die jüngsten Erfolge gegen nämliche Offshore-Plätze besonders hervor. So etwa den Druck, den die USA auf die Schweizer UBS in Singapur ausübte, um an die Daten eines chinesisch-stämmigen US-Bürgers zu gelangen.

Letzten Frühling bekannten sich zudem zwei Finanzunternehmen auf den Cayman-Inseln schuldig, Beifhilfe zur Steuerflucht geleistet zu haben. Der erste solche Erfolg gegen Nicht-Schweizer-Banken, wie sich das DoJ damals rühmte.

Ermittlungen weltweit

Ebenfalls gehört das DoJ zu den treibenden Kräften in den weltumspannenden Ermittlungen zu den Korruptions-Skandalen rund um den Weltfussballverband Fifa, den brasilianischen Ölförderer Petrobras und den malaysischen Staatsfonds 1MDB. Auch hier sind jedesmal Schweizer Banken involviert.

Ciraolos Schlussbotschaft an die Banker in Panama – die mit den «Panama Papers» ebenfalls gegenüber den USA exponiert sind – war denn auch deutlich genug. «Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um gemeinsam mit Ihnen die Steuerflucht weltweit zu bekämpfen.»

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