Schweizer Ermittlungen haben die Korruptionsaffäre um den Ölkonzern Petrobras ins Rollen gebracht. Erste Ergebnisse zeigen: Geldwäsche funktioniert in der Schweiz noch immer.
Bundesanwalt Michael Lauber präsentierte am Mittwoch in Brasilia zusammen mit seinem brasilianischen Amtskollegen Ergebnisse aus den Ermittlungen im Korruptionsfall um den brasilianischen Ölkonzern Petrobras.
Es seien rund 120 Millionen Dollar an früheren Schmiergeldern von der Schweiz zurück nach Brasilien repatriiert worden, zitierte die Nachrichtenagentur «Reuters» Bundesanwalt Lauber. Insgesamt seien in diesem Fall rund 400 Millionen Dollar auf Schweizer Bankkonten eingefroren worden.
Über 300 verdächtige Konten
Die Ermittlungen der Schweiz haben den Fall erst ins Rollen gebracht. Ein Hinweis der Meldestelle für Geldwäsche war dazu der Auslöser gewesen. Dies wirft ein positives Licht auf die Schweiz und ihre Banken, die in der Vergangenheit grosse Anstrengungen im Kampf gegen Geldwäsche unternommen haben.
Gleichzeitig werfen die Details aber auch Fragen über die Effektivität des Schweizer Systems der Geldwäschereibekämpfung auf. Denn laut Lauber hat die Bundesanwaltschaft im Zuge der Ermittlungen nach 60 Verdachtsmeldungen mehr als 300 Konten bei über 30 Banken in der Schweiz ausfindig gemacht, über welche die Schmiergeldzahlungen wohl abgewickelt worden seien.
Offshore-Firmen als «Strohmänner»
Petrobras-Direktor Paulo Roberto Costa zeigte, wie man die Banken und ihre internen Kontrollen täuschen kann: Er hatte in der Schweiz bei fünf Banken im Namen von Offshore-Firmen 28 Millionen Dollar verteilt und gewaschen. Eine Bank wurde erst nach Jahren hellhörig.
Ihre Meldung führte schliesslich zur Verhaftung von Costas in Brasilien. Weil er sich Haftmilderung versprach, plauderte der frühere Petrobras-CEO, womit die Korruptionsaffäre sich erst in ihrer ganzen Dimension zeigte.
Petrobras hatte während Jahren Schmiergelder in Milliardenhöhe für Aufträge erhalten. Das Geld soll dann an Politiker und Parteien geflossen sein, unter anderem an den Partido dos Trabalhadores von Präsidentin Dilma Rousseff.
Abhängig vom Verhalten der Banken
Was von diesen Zahlungen für die Manager abfiel, floss auf Bankkonten in der Schweiz. Lauber sagte vor der brasilianischen Presse, er erwarte, dass von den Banken weitere Verdachtsmeldungen eingingen. Dies hänge vom Verhalten der Finanzinstitute ab.
Es fällt auf, dass erst eine Bank einen Verdacht melden musste, bevor Presseberichte und die aktiv werdende Bundesanwaltschaft weitere Banken zu Meldungen bewegt haben. Bis dahin waren die Konten und die Zahlungen im Namen von Offshore-Firmen nicht aufgefallen.
Zu denken gibt auch der Fakt, dass die brasilianischen Öl-Manager und Politfunktionäre gezielt auf Schweizer Banken zugegangen sind, um ihre Schmiergelder zu verstecken und zu waschen. Der Ruf des Schweizer Finanzplatzes ist demnach noch längst nicht so sauber, wie es offiziell dargestellt wird.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.56%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.53%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.25%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.11%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.55%
