Bundesrat will Liquiditätshilfe für angeschlagene Banken schaffen

Der Bundesrat will ein neues Instrument schaffen, mit dem im Krisenfall systemrelevante Banken über die SNB mit Liquidität versorgt werden können.

Der Bunderrat will eine staatliche Liquiditätssicherung, einen sogenannten «Public Liquidity Backstop», einführen. Mit einem solchen Instrument soll es möglich werden, dass der Bund und die Schweizerische Nationalbank (SNB) die Liquidität einer systemrelevanten Bank stärken, wenn sich diese in einem Sanierungsverfahren befindet, wie es in einer Mitteilung vom Freitag heisst.

Nun sei das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) aufgefordert worden, bis Mitte 2023 eine entsprechenden Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten.

Rasches Handeln ermöglichen

Auch mit den geplanten erhöhten Liquiditätsanforderungen seien Situationen denkbar, in denen die liquiden Mittel einer systemrelevanten Bank nicht ausreichen, um eine Sanierung erfolgreich umzusetzen, schreibt der Bunderat weiter.

Mit einem Public Liquidity Backstop soll es möglich sein, rasch und subsidiär eine Bank mit Liquidität zu versorgen, damit bisherige oder neue Marktteilnehmer bereit sind, mit der betreffenden Bank Geschäftsbeziehungen aufrechtzuerhalten bzw. einzugehen.

Gleichstellung zu ausländischen Konkurrenten

International würden entsprechende Backstops zum Standard-Kriseninstrumentarium zählen, heisst es weiter. Das würde die Erfolgschancen einer allfälligen Sanierung einer systemrelevanten Bank erhöhen und die Banken in der Schweiz mit ihren ausländischen Konkurrenten gleichstellen.

Der Public Liquidity Backstop soll gesetzlich verankert werden. Dabei würde eine Liquiditätshilfe an eine systemrelevante Bank durch die SNB in Form eines mit Bundesgarantie gedeckten Darlehens geleistet.

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