Am Mittwoch soll im Ständerat (Erstrat) eine Entscheidung fallen, die am vergangenen Donnerstag nach einer stundenlangen Debatte vertagt worden war. Zur Diskussion stehen im Kern drei Modelle für die Eigenmittelunterlegung der ausländischen Tochtergesellschaften der UBS.

Die schärfste Variante stammt vom Bundesrat: Die Auslandsbeteiligungen sollen im Schweizer Stammhaus vollständig mit hartem Kernkapital (CET1) unterlegt werden. Der Zuger Peter Hegglin schlägt eine Unterlegung von 90 Prozent vor.

Die Mehrheit der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) will dagegen zwar ebenfalls eine vollständige Unterlegung mit Kernkapital, davon sollen aber bis zu 50 Prozent über AT1-Instrumente abgedeckt werden können.

«Als korrupt, bösartig oder unfähig dargestellt»

Für zusätzlichen Zündstoff sorgt die Reihenfolge der Abstimmungen. Zunächst dürften die Bundesratsvariante und Hegglins 90-Prozent-Modell gegeneinander antreten. Die siegreiche Variante würde anschliessend gegen das von der WAK-S favorisierte 50/50-Modell antreten.

Erich Ettlin, Präsident der WAK-S, hat gegenüber den Zeitungen von «ch media» angekündigt, in der ersten Runde für die strengere Bundesratsvariante und damit gegen Hegglins 90-Prozent-Modell zu stimmen. Kritiker sehen darin ein taktisches Manöver: Die Hoffnung könnte sein, dass die maximale CET1-Forderung des Bundesrats in der entscheidenden Abstimmung schlechter gegen das 50/50-Modell abschneidet.

Ettlin weist diese Interpretation entschieden zurück. Der Vorwurf der Trickserei sei eine «haltlose Unterstellung». Die Debatte um die UBS werde unnötig emotional geführt. «Wer sich für die Interessen des Finanzplatzes und damit auch der UBS engagiert, wird politisch und medial als korrupt, bösartig oder unfähig dargestellt», sagte er. So etwas habe er noch nie erlebt.

Seine Begründung für das Abstimmungsverhalten ist eine andere: Das 90-Prozent-Modell sei für ihn keine vollständige Lösung, weil offenbleibe, wie die verbleibenden zehn Prozent behandelt würden. Sollte das WAK-S-Modell keine Mehrheit erhalten, zieht Ettlin deshalb die vollständige CET1-Unterlegung des Bundesrats vor.

AT1 wird zur Schlüsselfrage

Im Kern dreht sich der Streit damit um die Rolle von AT1-Kapital. Nach dem WAK-S-Modell sollen ausländische Beteiligungen zu 50 Prozent mit CET1 und zu maximal 50 Prozent mit AT1 unterlegt werden können. Gleichzeitig soll AT1 früher zur Verlustabsorption herangezogen werden. Bei sinkenden Kapitalquoten würden schrittweise Einschränkungen bei Ausschüttungen und Vergütungen greifen.

Ettlin hält die Kritik an diesen Instrumenten für überzogen. Zwar räumt er offene Fragen ein. Sollte die UBS AT1-Papiere unter den verschärften Bedingungen nicht am Markt platzieren können, müsste sie nach seiner Argumentation entsprechend mehr hartes Kernkapital einsetzen.

Noch weiter geht Ettlin bei der Frage, welches Modell die Bank besser stabilisieren würde. Nach seiner Einschätzung könnte das WAK-S-Modell früher eingreifen als die Bundesratslösung. Werden bestimmte Kapitalquoten unterschritten, würden unter anderem Aktienrückkäufe eingeschränkt, Dividenden gestoppt und Boni gekürzt.

«Kein Banker auf der Welt will solche Risiken eingehen», argumentiert Ettlin. Sein Appell kurz vor der Abstimmung: «Wir sollten aufhören, zu moralisieren.»

UBS schaltet sich nochmals ein

Nur zwei Tage vor der Fortsetzung der parlamentarischen Beratung hat sich auch die UBS nochmals ausführlich zu Wort gemeldet. Am Montagabend veröffentlichte sie ein zusätzliches Positionspapier zur «Schweizer TBTF-Debatte». Die Bank begründet den Schritt mit «unterschiedlichen Interpretationen, Missverständnissen und unvollständigen Darstellungen» in der bisherigen Diskussion.

Als unmittelbar betroffenes Institut betrachtet es die UBS nach eigenen Angaben als ihr «Recht» und ihre «Pflicht», vor der Fortsetzung der parlamentarischen Beratung ihre Sicht darzulegen. Die Bank hatte bereits im Juli ein umfangreiches Papier zur Bankenregulierung veröffentlicht.

Das Timing ist bemerkenswert: Inhaltlich stützt das neue Papier zentrale Argumente der WAK-S-Mehrheit und damit auch Ettlins Position.

UBS verteidigt 50/50-Modell

Die UBS bezeichnet AT1 als etablierten Bestandteil der internationalen Bankenregulierung. Nach Darstellung der Bank könnten diese Instrumente in einer Krise rasch in hartes Kernkapital umgewandelt werden und damit als Frühinterventionsinstrument dienen. Zudem zeigt sich die Bank überzeugt, dass der Markt zusätzlich benötigte AT1-Anleihen aufnehmen könnte. Das sind Positionen der UBS selbst und keine unabhängige Bewertung der Wirksamkeit des Modells.

Besonders deutlich positioniert sich die Bank zum politischen Dreikampf. Sie argumentiert, dass das 50/50-Modell der WAK-S die Steuerzahler ebenso gut schütze wie der Vorschlag des Bundesrats, weil stabilisierende Massnahmen früher ausgelöst würden. Nach Darstellung der UBS hätte ein solches Modell ohne regulatorischen Filter die Probleme der Credit Suisse bereits 2021 sichtbar gemacht und unter anderem Ausschüttungs- und Vergütungsbeschränkungen ausgelöst.