Herbert Scheidt, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, warnt davor, dass beim Automatischen Informationsaustausch vertrauliche Kundendaten zum US-Geheimdienst gelangen könnten.

Beim Automatischen Informationsaustausch (AIA) sind die Anforderungen zur Datensicherheit noch nicht erfüllt. Dies erklärte der Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, Herbert Scheidt, in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag».

Seine Organisation sei deshalb in intensiven Gesprächen mit der OECD, um den Datenschutz zu gewährleisten. Der jüngste Hackerangriff habe die Sensibilität dieses Themas aufgezeigt: «Wichtig ist, dass die Daten nur für den vorgesehenen Zweck, also für die Besteuerung, genutzt werden können.»

Ein heikler Punkt

Einen zweiten heiklen Punkt sieht Scheidt in der Tatsache, dass die OECD die Firma Unisys Belgien mit der Durchführung des Informationsaustausch beauftragt hat: «Deren Mutterhaus ist als US-Firma dem «Patriot Act» unterstellt. Folglich besteht das Risiko, dass die Daten dem US-Geheimdienst zur Verfügung gestellt werden können.»

Mit dem AIA wird die Eidgenössische Steuerverwaltung ab 2018 die Kundendaten der Schweizer Banken an 38 Länder weitergeben.

Vorauseilender Gehorsam?

Geprüft wird zudem die Ausdehnung auf 21 weitere Länder, darunter China und Russland. Im Rahmen dieses Informationsaustausches, an dem sich insgesamt rund hundert Länder beteiligen, werden die Banken aus der Schweiz weltweit die grösste Anzahl an Daten ausliefern.

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