Der schweizerische Finanzminister schlägt vor, das Coronajahr 2020 im Sinne eines Sonderfalls zu behandeln und für die neuanfallenden Schulden eine Speziallösung zu finden.
Die Bewältigung der Coronakrise kostet den Bund etwa 30 bis 50 Milliarden Franken und führt zu einer entsprechenden Neuverschuldung. Dies macht den Schuldenabbau der letzten Jahre zunichte.
SNB Gewinn für Coronaschulden
Finanzminister Ueli Maurer möchte nun das laufende Finanzjahr als Sonderfall behandeln und eine Speziallösung für die Coronaschulden aufgleisen, wie er in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» erklärt. Der Vertreter der Schweizerischen Volkspartei schlägt vor, sämtliche Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) verbindlich für den Abbau dieser Schulden zu verwenden. Dazu kämen ausserordentliche Einnahmen, wie sie zum Beispiel beim Verkauf von Mobilfunklizenzen anfallen.
Zur Erinnerung: im Normalfall konnte die SNB in vergangenen Jahren 2 Milliarden Franken als Gewinnausschüttung an Bund und Kantone auszahlen. In den Jahren 2019 und 2020 stehen im Rahmen einer ausserordentlichen Vereinbarung 4 Milliarden zur Verfügung. Auch so dürfte die Rückzahlung der Schulden allerdings ein Vierteljahrhundert dauern.
«Extreme Abstriche»
Sollte sich der Bund nicht auf eine solche Speziallösung einigen können, müsste der Bund in den Budgets der kommenden Jahre «extreme Abstriche» machen, so Maurer.
Im Interview mit der «NZZ» zeigt sich Maurer auch höchst skeptisch bezüglich der Krisenbewältigung durch den Bundesrat und verweist auf die liberale Politik der schwedischen Regierung – wie sie auch von finews.ch verschiedentlich thematisiert wurde.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.56%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.9%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.27.99%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.01%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.54%
