Der lauteste Widerstand gegen das Finma-Paket des Bundesrats kommt laut einem Bericht der «NZZ am Sonntag» nicht von der UBS, sondern von den Staatsbanken. Oliver Buschan, Direktor des Verbands Schweizerischer Kantonalbanken (VSKB), geht mit der Vorlage hart ins Gericht: «Der Vernehmlassungsentwurf liest sich über weite Strecken wie ein Wunschzettel der Finma», lässt er sich zitieren. In der Branche ist gar von einem «Franz-Carl-Weber-Katalog» die Rede, den die Behörde dem Finanzdepartement geschickt habe.

Finanzministerin Karin Keller-Sutter hatte das Paket im August vorgestellt, die Vernehmlassung läuft noch bis zum 19. November. Vorgesehen sind unter anderem ein Verantwortlichkeitsregime, weiter reichende Möglichkeiten zur Frühintervention und Bussen von bis zu 10 Prozent des Jahresbetriebsertrags für fehlbare Institute (finews berichtete).

Erst die vorhandenen Werkzeuge

Buschans Hauptargument: Die Finma solle zuerst die Instrumente richtig anwenden, über die sie bereits verfügt. «Bis heute fehlt der Nachweis, dass es der Finma an zusätzlichen, flächendeckenden Kompetenzen mangelt», sagt er. Als Beleg dient ihm die Credit Suisse: Die Aufsicht könne die Führung einer Krisenbank schon heute absetzen. Warum sie die CS so lange gewähren liess, sei ihm unverständlich. Die rechtlichen Hürden für eine solche Absetzung sind allerdings hoch, wie auch die «NZZ am Sonntag» anmerkt.

Daraus leitet der VSKB-Direktor eine Forderung nach proportionaler Regulierung ab, die kleinere Institute mit risikoärmerem Geschäftsmodell schont: «Die Krise einer einzigen Bank rechtfertigt keine pauschalen Verschärfungen, welche die gesamte Branche betreffen.» Der Kritiker kennt beide Seiten: Buschan, seit Juli 2025 an der Spitze des VSKB (finews berichtete), arbeitete vor seiner Rückkehr in die Bankbranche über zehn Jahre bei der Finma.

Millionen für das Pflichtenheft

Konkret wird der Streit beim Senior Managers Regime, das Verantwortlichkeiten im Management lückenlos dokumentieren soll. Gelten soll es «für Finanzinstitute mit komplexer Organisation», wie der Bundesrat im erläuternden Bericht schreibt. Dazu zählt er Banken mit mehr als 250 Mitarbeitenden, was laut VSKB 19 von 24 Kantonalbanken träfe. Die jährlichen Kosten für die betroffenen Institute beziffert der Bundesrat auf einen tiefen fünfstelligen Betrag bis 3 Millionen Franken.

Für die systemrelevante Zürcher Kantonalbank (ZKB) liegt die Schätzung höher: 1,1 bis 8 Millionen Franken für die Einführung, danach 1 bis 3 Millionen Franken pro Jahr. Die ZKB verweist auf ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung. Die UBS hat sich dagegen für ein solches Regime ausgesprochen und setzt es international bereits um. Der VSKB weist zudem auf den Präzedenzfall Credit Suisse hin: Nach dem Greensill-Skandal von 2021 musste die Bank auf Anordnung der Finma Verantwortung und Pflichtenhefte ihrer 500 obersten Kader dokumentieren.

«Nicht gratis»

Noch schärfer fällt die Kritik an der Bussenkompetenz aus. Könnte die Finma Banken büssen, würde dies laut Buschan zu einer «rechtsstaatlich hochgradig problematischen Situation führen», weil dieselbe Behörde beaufsichtigen, regulieren und sanktionieren würde. Erhielten die Aufseher alle gewünschten Kompetenzen, befürchtet er, dass «eine Megabehörde mit einem grossen Potenzial für Willkür entsteht». Die Bankiervereinigung hatte bereits im August eine Finma als «Superbehörde» abgelehnt.

Die Finma weist die Vorwürfe in einer Stellungnahme an die «NZZ am Sonntag» zurück. Der Untergang der CS sei nicht darauf zurückzuführen, dass sie ihre Kompetenzen nicht ausgeschöpft habe. Und: «Die Befugnisse, wie sie jetzt umgesetzt werden sollen, entsprechen Massnahmen, die im Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) ausdrücklich empfohlen wurden.» Als «Superbehörde» sieht sie sich auch mit den neuen Kompetenzen nicht. Viele der Massnahmen seien an den führenden Finanzplätzen längst Standard: «Schwere Regelverletzungen sollen nicht gratis sein und sichtbar gemacht werden.» Finma-Präsidentin Marlene Amstad hatte Bussen zuvor als «liberales Instrument» verteidigt (finews berichtete).

Entscheid wohl erst nach den Wahlen

Buschan wirbt nun für eine Kommission aus Experten und Branchenvertretern, die zuerst klären soll, welche Eingriffe der Finanzplatz überhaupt braucht. Das letzte Wort habe ohnehin die Politik, hält auch die Finma fest.

Dort stehen die Chancen für die Maximalforderungen der Aufsicht laut den von der «NZZ am Sonntag» zitierten Experten schlecht. Die Botschaft ans Parlament will der Bundesrat 2027 verabschieden, ein Entscheid könnte erst nach den Wahlen im Herbst 2027 fallen. Zeit zum Streiten bleibt also genug.