Bankiervereinigung zerzaust das Reformpaket des Bundesrats

Dass die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) dem von Bundesrat mit Hilfe der Finma und der Schweizerischen Nationalbank (SNB) nach dem Untergang der Credit Suisse (CS) geschnürten Too-big-to-fail-Regulierungspakets (TBTF) zur Verschärfung der Bankenregulierung skeptisch gegenübersteht, ist schon lange bekannt. Erst im August hatte sie daran scharfe Kritik geübt. Am Donnerstag hat die SBVg diese Kritik, wie im Sommer angekündigt, nach einer vertieften Prüfung der Gesetzesvorlagen und der Liquiditätsverordnung nachgeschärft und nochmals bekräftigt.

Die vorgeschlagene Reform sei in ihrer Gesamtheit überladen und unausgewogen. Zahlreiche Massnahmen hätten keinen klaren Bezug zu den Ursachen der CS-Krise und leisteten keinen nachgewiesenen zusätzlichen Beitrag zur Finanzstabilität. Pauschale Verschärfungen seien angesichts der Vielfalt der Geschäftsmodelle der Banken nicht zielführend, heisst es in der Medienmitteilung.

Rechtsstaatliche Grenzen für die Finma

Die SBVg stösst sich vor allem am geplanten Ausbau der Kompetenzen der Finma (Sanktionen, Auskunfts- und Meldepflichten usw.), der als «unverhältnismässig» charakterisiert wird. «Bevor zusätzliche Kompetenzen geschaffen werden, müssen die bestehenden Instrumente konsequent genutzt werden.» Auch eine starke Aufsicht brauche klare rechtsstaatliche Grenzen und müsse die Rechte der betroffenen Banken und Personen wahren.

Die Stossrichtung der Massnahmen zur Stärkung der Liquiditätsversorgung der Banken im Krisenfall hingegen unterstützt die SBVg grundsätzlich, namentlich die Erweiterte Liquiditätsfazilität (ELF) der SNB. Allerdings gehen ihr die vorgeschlagenen Anforderungen teilweise zu weit. «Insbesondere für systemrelevante Banken braucht es transparente, empirisch fundierte und international abgestimmte Vorgaben.» Überhöhte Anforderungen bänden zusätzliche Mittel und könnten die Kreditversorgung der Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit des Bankenplatzes beeinträchtigen, argumentiert die SBVg.

Nein zum Senior Managers Regime

Ebenfalls grundsätzlich richtig findet die SBVg das Ziel des Bundesrats, die Verantwortlichkeiten in den Banken zu stärken. Doch will sie das neue Verantwortlichkeitsregime (Senior Managers Regime) nicht unterstützen, weil es in der vorgeschlagenen Form erhebliche Bürokratie und hohen Aufwand verursache, «ohne erkennbaren Mehrwert für Corporate Governance und Finanzstabilität».

Die vom Bundesrat angestrebte risikobewusste Vergütungspolitik wird ebenfalls im Prinzip goutiert, doch Eingriffe der Finma in individuelle Vergütungsentscheide werden abgelehnt. «Gleiches gilt für obligatorische Rückforderungen bereits ausbezahlter variabler Vergütungen, die rechtlich problematisch sind und deren zusätzlicher Nutzen nicht belegt ist.»

Weniger Investitionen und weniger Innovation?

Insgesamt benötige das Reformpaket grundlegende Korrekturen, hält die SBVg fest und baut eine Drohkulisse auf: «Zusätzliche regulatorische Belastungen können die Kreditversorgung verteuern oder einschränken und damit Investitionen, Innovation und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft beeinträchtigen.» Im internationalen Standortwettbewerb müsse das Verhältnis zwischen Stabilitätsgewinn, Kosten und Wettbewerbsfähigkeit ausgewogen sein.

SBVg-Präsident Giorgio Pradelli mahnt: Unser Ziel muss ein Finanzplatz sein, der auch in zehn oder zwanzig Jahren zu den stärksten der Welt gehört. Dafür brauchen wir Stabilität und Vertrauen, aber ebenso internationale Wettbewerbsfähigkeit und unternehmerischen Handlungsspielraum. Eine zukunftsfähige Regulierung muss diese Stärken gleichermassen sichern.»

Umfangreiche Stellungnahmen

Und SBVg-CEO Roman Studer ergänzt: «Der Schweizer Finanzplatz lebt von sehr unterschiedlichen Banken und Geschäftsmodellen. Regulierung muss diesen Unterschieden Rechnung tragen.»

Auf der SBVg-Website sind neben der Medienmitteilung auch die integrale Stellungnahme des Verbands zur TBTF-Regulierung (mit Änderungen des Bankengesetzes und weiterer Erlasse) sowie die Stellungnahme zur Änderung des Bankengesetzes sowie der Liquiditätsverordnung zu finden, wobei in beiden Fällen das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen der Adressat ist.