Drei von zehn Schweizer Unternehmen geben an, wegen administrativer Vorgaben unternehmerische Projekte und Investitionen zu verschieben, zu reduzieren oder ganz aufzugeben.

Das ist eines der besorgniserregenden Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, die das Marktforschungsinstitut gfs.bern im Auftrag des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse durchführte und die am Montag den Medien vorgestellt wurde (finews fand leider keine Zeit, am Anlass teilzunehmen). Befragt wurden 1'527 Unternehmen verschiedener Grösse und aus allen Sprachregionen.

Die wichtigsten Befunde des ersten Bürokratiemonitors gemäss dem Communiqué sind: 

• 67 Prozent der Unternehmen beurteilen die Regulierungslast als hoch.
• 64 Prozent der Unternehmen stellen fest, dass die Bürokratie in den vergangenen fünf Jahren weiter zugenommen hat. Die Unternehmen berichten von aufwendigen Verfahren, mehrfach verlangten Angaben und unterschiedlichen Anforderungen verschiedener Behörden.
• 30 Prozent geben an, wegen administrativer Vorgaben unternehmerische Vorhaben und Investitionen verschoben, reduziert oder ganz aufgegeben zu haben. Betroffen sind vor allem Entwicklungen neuer Produkte und Dienstleistungen, Investitionen sowie die Ausbildung von Lernenden. Damit wird gemäss Economiesuisse genau jene Dynamik gebremst, die den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz sichert.

«Die zunehmende Regulierungslast und die damit verbundene Bürokratie sind hausgemacht. Hier gilt es dringend gegenzusteuern. Unternehmen brauchen wieder mehr unternehmerischen Spielraum. Nur so können Wohlstand und Arbeitsplätze in unserem Land gesichert werden», hält Economiesuisse Silvan Wildhaber in der Mitteilung fest. Er fordert, dass sich die Schweiz an den besten Ländern misst (wobei die skandinavischen Staaten als Vorbild genannt werden) und «beim Abbau unnötiger Bürokratie endlich vorwärtsmacht».

An der Medienkonferenz waren auch Vertreter von Branchenverbänden zugegen.

Annette Luther, Präsidentin von Scienceindustries kommentiert: «Die exportorientierte chemisch-pharmazeutische Industrie braucht risikobasierte, international anschlussfähige Vorgaben sowie effiziente Bewilligungs- und Zulassungsverfahren. Bürokratie ist geduldig, Innovation braucht Tempo. Treffen gute Ideen auf langwierige und umständliche Verfahren, verliert der Standort Schweiz wertvollen Vorsprung.»

Die Sinnhaftigkeit des administrativen Aufwands ist für die Unternehmen oft nicht erkennbar.

Swissmem-Präsident Martin Hirzel ergänzt: «Die Unternehmen der Tech-Industrie stehen von zwei Seiten unter Druck: Die Margen schrumpfen. Und die Bürokratiekosten steigen. Die durch die Bürokratie absorbierten Mittel fehlen für Investitionen in die Zukunft. Das ist eine ungesunde Entwicklung.»

Und Stefan Mäder, Präsident des Schweizerischen Versicherungsverbands, konstatiert: «Eine starke Versicherungswirtschaft braucht einen verlässlichen regulatorischen Rahmen. Kundenschutz, Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit gehören dabei zusammen. Deshalb sollte die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes als gleichrangiges Regulierungsziel verankert und bei neuen Vorgaben konsequent berücksichtigt werden. Das stärkt den Versicherungs- und Rückversicherungsstandort Schweiz langfristig.»

Für die Mehrheit der Unternehmen stellt die Bürokratie eine erhebliche Belastung dar.

Dass ein Versicherungsmann den Standpunkt des Finanzplatzes darlegte, ist einigermassen bemerkenswert. Eigentlich hätte es angesichts der Thematik Investitionen näher gelegen, dass ein Vertreter der Bankbranche das Wort ergriffen hätte, deren Daseinszweck darin besteht, die Wirtschaft zu finanzieren und die sich auch stark an der Regulierung reibt. 

Economiesuisse nutzt die «Warnsignale der Schweizer Unternehmen», um eine Reihe von Forderungen an die Wirtschaftspolitik und die Verwaltung zu stellen, die interessierten Beobachtern zum grossen Teil vertraut klingen.

• Behördenprozesse und Schnittstellen zwischen Wirtschaft und Verwaltung sollen vollständig und ganzheitlich digitalisiert werden, um Hürden und Brüche abzubauen. Gefordert werden standardisierte Formulare und Schnittstellen auf allen drei Staatsebenen. «Die Schweiz als Digitalstandort hat dazu die notwendigen Zutaten: Know-how und führende digitale Unternehmen.»
• Alle Staatsebenen sollen dazu beitragen, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen, beispielsweise etwa im Bereich der Baubewilligungen. «Es darf nicht sein, dass Unternehmen aufgrund langer Bewilligungsprozesse und hoher administrativer Auflagen auf Investitionen am Standort Schweiz verzichten.»
• Bestehende gesetzliche Vorgaben (Economiesuisse zählt 36'000 unternehmerische Pflichten allein auf Bundesebene) sollen konsequent vereinfacht werden. «Dabei sollte als Prämisse gelten, dass ein Sachverhalt möglichst nur einmal reguliert, geprüft oder gemeldet werden muss.» Der Dachverband erinnert daran, dass mit dem Unternehmensentlastungsgesetz eine erste rechtliche Grundlage dafür besteht und fordert, dass der Bundesrat die von ihm  im «Paket für die Wettbewerbsfähigkeit» vorgeschlagenen Massnahmen auch umsetzt.
• Durch den Abbau der technischen Handelshemmnisse sollen der Exportwirtschaft möglichst hürdenfreie Zugänge zu den Absatzmärkten verschafft werden.
• Politik und Verwaltung müssen mehr Mut aufbringen «(noch) nichts zu tun: Zu oft besteht der Reflex, bei Herausforderungen sofort zu regulieren», insbesondere auf Verordnungsebene. «Regulierung muss wieder stärker risikoorientiert, prinzipienbasiert und proportional ausgestaltet werden, statt jedes Detail vorzugeben», verlangt Economiesuisse und fordert einen «Mindset-Change» in Politik und Verwaltung und «neu gedachte» realistischere Regulierungsfolgeabschätzungen.