Datenlieferung: Das sagt der Datenschutz

Zum Thema der Personaldatenübermittlung an die USA hat der eidgenössische Datenschutzbeauftragte ein Merkblatt erstellt: Was Banken nun beachten müssen.

Das Lex USA ist gescheitert, nun fehlt es vielen an Klarheit und einem rechtlichen Rahmen, was die Datenübermittlung an die USA betrifft. Klarheit schafft jetzt der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte. Bei zukünftigen Übermittlungen müssen sämtliche Banken das gemäss Datenschutzgesetz (DSG) geltende und in den Empfehlungen ausgeführte Vorgehen einhalten, heisst es in einem jetzt veröffentlichten Merkblatt an die Banken.

Der Datenschutzbeauftragte bittet die Banken, sich zur Einhaltung von fünf Prinzipien zu verpflichten, und: «Ausserdem verlangen wir, dass die Banken uns über bevorstehende Übermittlungen informieren».

Das sind die Prinzipien:

Verhältnismässigkeitsprinzip:Es besagt, dass nur Daten bearbeitet oder eben übermittelt werden dürfen, die zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks notwendig sind. Das schliesse Personen, die entsprechende Geschäftsbeziehungen mit Bezug zu einer US-Person organisiert, betreut oder überwacht haben, ein.

Transparenzprinzip: Die Bank informiert gemäss im Voraus die betroffenen Personen über Umfang und Art der Dokumente, die übermittelt werden sollen, sowie über den Zeitraum aus, dem sie stammen. Diese Information muss sowohl an aktuelle und ehemalige Mitarbeitende als auch externe Dritte erfolgen. Unter Dritte fallen auch juristische Personen, beispielsweise andere Banken.

Auskunftsrecht: Die Bank gewährt den betroffenen Personen eine angemessene Frist, um Auskunft über sämtliche, sie betreffende Dokumente zu erhalten.

Rechtfertigungsgrund: Spricht sich eine betroffene Person gegenüber der Bank gegen die Übermittlung von Dokumenten aus, die ihren Namen enthalten, so nimmt die Bank eine Interessenabwägung für den konkreten Einzelfall vor. Dabei muss die Bank sowohl einen Rechtfertigungsgrund für die Übermittlung nach Art. 13 DSG geltend machen als auch die Voraussetzungen gemäss Art. 6 DSG erfüllen, damit die Übermittlung in ein Land ohne angemessenen Datenschutz erfolgen darf.

Rechtsansprüche: Will die Bank aufgrund ihrer Interessenabwägung die Daten entgegen dem Willen der betroffenen Person übermitteln, kann diese nach Art. 15 DSG Klage bei einem Zivilgericht einreichen.

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden.

DOSSIER BANKEN

Dossier Banken

Dossier UBS Dossier Credit Suisse Dossier Bank Vontobel Dossier Julius Bär Dossier Zürcher Kantonalbank

Die wichtigsten Schweizer Banken auf einen Blick:

DAS BESTE IM WEB

Gute Stories und Links aus aller Welt

  • Die nächste Blase platzt im Bong
  • Nackfotos für einen Kredit
  • Die Rendite ist weiblich
  • Das sind Trumps Einflüsterer
  • Diese TV-Stars verdienen am meisten
  • Erfindungen, die Leben retten
  • So sehen die Innovations-Labs der Banken aus
mehr

Follow us

Follow finews.ch on Twitter Follow finews.ch on Facebook Follow finews.ch on Google+ Follow finews.ch on LinkedIn Follow finews.ch on Xing Follow finews.ch on Youtube Follow finews.ch on Instagram Follow finews.ch

Newsletter

Newsletter-SymbolKostenlos abonnieren

Abonnieren Sie jetzt den finews.ch-Newsletter und Sie erhalten kostenlos 2x wöchentlich die wichtigsten News aus der Schweizer Finanzwelt per E-Mail.

Zürcher Bankenverband

News und Einschätzungen zum Zürcher Finanzplatz.

Beiträge lesen

Lohnvergleich

Lohnvergleich

Verdienen Sie genug? Vergleichen Sie doch mal Ihren Lohn.

zum Lohnvergleich

SELECTION

Selection

Die zehn besten Steuerparadiese

Wohin, wenn man keine oder kaum Steuern zahlen will?

Selection

Selection

So ruinieren Sie Ihre Karriere

Schon ein zu fester Händedruck könnte Ihrer Karriere abträglich sein.

Selection

NEWS GANZ KURZ

Swiss Life

Swiss Life Asset Managers erweitert ihr Immobilienportfolio in Deutschland um das Wohn- und Geschäftshaus Bernsteincarré in Leipzig. Auf 6'500 qm Mietfläche werden Geschäfte, Gastronomie und Büros entwickelt. Hinzu kommen 18 Wohnungen. Das Projekt befindet sich aktuell im Bau, die Fertigstellung ist für 2017 vorgesehen.

Syz Asset Management

Am 1. Dezember hat der internationale Vermögensverwaltungs-Arm der Genfer Bank Syz eine Niederlassung in München eröffnet. Wie finews.ch exklusiv berichtete, wird die Niederlassung von Michael Schlieper, Region Head Deutschland und Österreich, geleitet.

Varia US Properties

Die Zuger Immobilienfirma Varia US Properties hat am Donnerstag ihren ersten Handelstag an der Schweizer Börse SIX. Insgesamt wurden 3,5 Millionen Aktien zu einem Preis von 35 Franken ausgegeben. Varia konzentrier sich auf den US-Miethäusermarkt.

Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

Finma

Die Eidgenössische Finanzaufsicht revidiert ihre Anforderungen an die externe und interne Auslagerung von Bankdiensten. An systemrelevante Banken werden für die Auslagerung kritischer Dienstleistungen nochmals erhöhte Anforderungen gestellt.

UBS

Die Grossbank muss nach einem Entscheid der amerikanischen Finanzbehörde Finra weitere 18,5 Millionen Dollar an Investoren in Puerto-Rico-Anleihen zahlen. Nach hohen Verlusten auf den Papieren sieht sich die Bank nicht abreissen wollenden Forderungen ausgesetzt. Laut Medienberichten ist dies die höchste Einzelzahlung, welche die UBS in dem Fall bisher leistete.

weitere News