Die Aargauische Kantonalbank soll in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden und die Staatsgarantie verlieren. Nun regen sich neue Begehrlichkeiten: Man spricht sogar vom Verkauf.
Es ist ein Vorstoss, der nur von einer sehr knappe Mehrheit der Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben des Aargauer Kantonsparlaments gutgeheissen wurde: Die Aargauische Kantonalbank (AKB) soll eine Aktiengesellschaft werden und die Staatsgarantie verlieren. Dafür soll der Regierungsrat nun Umbaupläne ausarbeiten und dem Grossen Rat zur Abstimmung vorlegen.
Der Vorstoss ist nicht der erste Angriff des rechtsbürgerlich dominierten Kantonsparlaments auf die AKB. Bereits 2012 beschloss der Grosse Rat auf Antrieb der SVP und von Rot-Grün, dass der CEO der AKB nicht mehr als doppelt so viel verdienen darf wie ein Mitglied der Kantonsregierung. Die Folge war, dass das Staatsinstitut vor ein paar Jahren eine beschwerliche Nachfolgeplanung vollziehen musste, wie finews.ch damals berichtete.
Vorstoss als Eigentor?
Ob der Vorstoss vom Grossen Rat dereinst auch angenommen wird, steht in den Sternen. Die Regierung stellt sich jedenfalls entschieden dagegen und baut sich schützend vor ihrer Bank auf, genauso inzwischen die Fraktionen der Grünen und der Sozialdemokraten.
Laut einem Bericht des «Zofinger Tagblatts» machen dies aber die Grünen auf eigentümliche Art und Weise, wie die Kommissionsvertreterin der Grünen im Grossen Rat, Kim Schweri, erklärte: «Die Umwandlung der Bank in eine Aktiengesellschaft bei gleichzeitiger Abschaffung der Staatsgarantie macht nur Sinn, wenn die Bank dann auch verkauft wird.»
Denn sonst werde die AKB auch gegenüber dem Bund steuerpflichtig, müsse zudem bei ihrer Refinanzierung tiefer in die Tasche greifen und der Kanton könne das Risiko der impliziten Staatsgarantie trotzdem nicht ausschliessen, womit eigentlich alle Beteiligten verlieren würden.
Verkauf fürs Klima
Der Präsident der Grünen im Aargau, Daniel Hölzle, geht im Bericht sogar noch einen Schritt weiter: «Wir gehen davon aus, dass die Umwandlung in eine AG und die Abschaffung der Staatsgarantie ein erster Schritt in Richtung Privatisierung sind, auch wenn die SVP Verkaufsabsichten noch verneint.»
Auch wenn die Grünen den Vorstoss ablehnen und damit der Regierung in ihrer Haltung den Rücken stärken; sollte es zu einem allfälligen Verkauf kommen, wissen sie schon ganz genau, was mit den rund 2,4 Milliarden Franken Erlös passieren soll: «So wie ich unsere bürgerliche Mehrheit kenne, wird sie damit Steuersenkungen finanzieren wollen.»
Stattdessen soll der Solar-Ausbau im Kanton vorangetrieben werden. Denn 2,4 Milliarden Franken geben pro Bürgerinn und Bürger des Kantons angeblich rund 3500 Franken, womit pro Person jährlich rund 1000 Kilowattstunden Solarstrom erzeugt werden könnten.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.63%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.54%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.21%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.12%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.51%
