Die EU-Kommission schlägt in einem neunten Paket die Sanktionen gegen Russland verschärfen. Ins Visier geraten auch drei weitere russische Banken.
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein neuntes Paket von Sanktionen gegen Russland wegen seines Einmarsches in der Ukraine vorgeschlagen. Auf der Liste befinden sich fast 200 weitere Personen und Einrichtungen, wie unter anderem die deutsche «Tagesschau» meldet.
Die Liste umfasst laut Ursula von der Leyen Schlüsselfiguren bei Raketenangriffen Russlands auf die Zivilbevölkerung, bei der Entführung ukrainischer Kinder nach Russland und beim Diebstahl ukrainischer Agrarprodukte. Genannt werden Offiziere der russischen Streitkräfte, Mitglieder der Staatsduma und des Föderationsrates des russischen Parlaments, Minister, Gouverneure und politische Parteien.
Transaktionsverbot für russische Bank
Die Kommission schlägt ausserdem Sanktionen gegen drei weitere russische Banken vor, darunter ein vollständiges Transaktionsverbot für die Russische Bank für regionale Entwicklung. Damit sollen «Putins Geldautomaten weiter gelähmt» werden, so von der Leyen.
Geplant sind ausserdem neue Exportkontrollen, die insbesondere für Güter mit doppeltem Verwendungszweck wie Schlüsselchemikalien, Nervengas, Elektronik und IT-Komponenten gelten sollen.
Den Druck erhöhen
Gemäss von der Leyen zeigten die Sanktionspakete, die die EU bisher verhängte, zwar bereits Wirkung. Die EU wolle mit einem neunten Paket den Druck auf Russland aber nochmals erhöhen.
Die meisten der in den ersten acht Paketen vorgeschlagenen Massnahmen wurden innerhalb weniger Wochen vom repräsentativen Europäischen Rat gebilligt, auch wenn einige fallengelassen oder abgeschwächt wurden.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.56%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.9%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.27.97%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.03%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.54%
