Das Bezirksgericht Zürich hat in Sachen Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben gegen Bank Julius Bär zu Gunsten der Schweizer Bank entschieden. Es ging um Forderungen aus der DDR-Zeit.
Im Jahr 2005 erwarb Julius Bär die ehemalige Bank Cantrade (Cantrade) durch die Übernahme der Bank Ehinger & Armand von Ernst von der UBS.
Viele Jahre später, nämlich im September 2014, erhob die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) in Zürich Klage gegen Julius Bär als Nachfolgerin der ehemaligen Cantrade in der Höhe von 97 Millionen Franken plus seit dem Jahr 1994 aufgelaufene Zinsen, wie auch finews.ch berichtete.
Angeblich nichtautorisierte Bezüge
Die BvS bezeichnete sich als zuständige deutsche Behörde für die Einforderung von zwischen 1990 und 1992 erfolgten angeblich nichtautorisierten Geldbezügen vom Konto einer Aussenhandelsgesellschaft der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) bei der Cantrade.
Das Bezirksgericht Zürich fällte am 7. Dezember 2016 ein Urteil zu Gunsten von Julius Bär und wies die Klage ab, wie es in einem Communiqué vom Freitag heisst. Hier findet sich der begründete Entscheid.
Noch nicht rechtskräftig
Die Bank hatte die Forderungen der BvS stets bestritten. Das erstinstanzliche Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, wie es weiter heisst.
Die Forderungen der BvS wurden unter der Transaktionsvereinbarung aus dem Jahr 2005 im Rahmen der mit Bezug auf die erworbenen Gesellschaften abgegebenen Zusicherungen gegenüber der Verkäuferin angemeldet.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.55%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.89%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.56%
