Pictet: Eine USA-Sorge weniger

Ein saudischer Erdölunternehmer wollte die Genfer Privatbank Pictet auf hunderte Millionen Schadenersatz einklagen – und dies in den USA. Nun kann Pictet aufatmen.

Der Rechtsstreit dauert nun bereits ein knappes Jahrzehnt. Und nichts hat sich darin bewegt. Es geht um den saudiarabischen Erdölunternehmer Rasheed al Rushaid, der die Privatbank Pictet in den USA auf einen Schadenersatz von 350 Millionen Dollar verklagen wollte.

Er beschuldigte Pictet, Schmiergelder für ehemalige Mitarbeiter seiner Erdölfirma gewaschen zu haben. Dabei ging es um rund 4 Millionen Franken, wie finews.ch berichtete.

USA: Vorteile für den Kläger

Nun hat ein New Yorker Obergericht die Klage zurückgewiesen. Grund ist das sogenannte «forum non conveniens» – US-Gerichte seien für den Fall nicht zuständig, heisst es in Gerichtsentscheid.

Das zähe Ringen um Zuständigkeit von US-Gerichten dauerte jahrelang. Rushaid forderte den Gerichtsstand in den USA, weil US-Korrespondenzbanken von Pictet in die Geldtransfers verwickelt gewesen sein sollen.

Zudem kennen die USA bei solchen Vergehen keine Verjährungsfrist und Schadenersatzforderungen enden vielfach einem Vergleich.

US-Steuerstreit ist noch hängig

Das Gericht begründete den Entscheid des «forum non conveniens» damit, dass der Kläger in Saudi-Arabien lebt, die involvierten Firmen ihre Sitze ebenfalls in Saudi-Arabien hätten, Pictet eine Genfer Bank sei und die Beklagten (im Wesentlichen die Pictet-Partner) in der Schweiz leben würden. Zudem seien alle von Rushaid beklagten Aktionen in der Schweiz vorgefallen.

Ob Rushaid nun versucht, den Fall vor ein Schweizer Gericht zu bringen, ist nicht bekannt. Doch Pictet plagt nun eine US-Sorge weniger. Noch hängig ist der Entscheid der USA im Steuerstreit. Pictet gehört zu den Schweizer Banken der Kategorie 1.

Die drei früheren Angestellten von Rushaid sind längst überführt und abgeurteilt worden – in Genf.

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