Lob und Tadel von der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) für das am Mittwoch vom Bundesrat präsentierte und in die Vernehmlassung geschickte Too-big-to-fail-Paket.

Die SBVg unterstütze gezielte Verbesserungen bei der Liquiditätsversorgung und der Abwicklungsfähigkeit systemrelevanter Banken und anerkenne die Bemühungen des Bundesrats um eine proportionale Ausgestaltung, heisst es in der Medienmitteilung.

«Zu umfangreich»

«Das Massnahmenpaket bleibt jedoch zu umfangreich. Die Krise einer einzelnen Bank rechtfertigt keine pauschalen Verschärfungen für andere Banken», hält die SBVg fest.

Dass neue Verantwortlichkeitsregime für Führungspersonen wird grundsätzlich begrüsst. Aber: «Dies darf jedoch nicht zu einer rein formalen und teuren Zusatzregulierung führen.»

«Enorm ausgebaute Kompetenzen»

Der SBVg warnt zudem eindringlich davor, dass die Finma «mit ihren enorm ausgebauten Kompetenzen zu Frühinterventionen, Sanktionen und Eingriffsmöglichkeiten in die ordentliche Geschäftstätigkeit» zu einer «Superbehörde» werden könnte. «Zusätzliche Kompetenzen allein führen jedoch nicht zu einer besseren Aufsicht», hält der Branchenverband der Banken fest und plädiert stattdessen dafür, den «Fokus zuerst auf die konsequente Anwendung bestehender Instrumente» zu legen. Neue Instrumente müssten einen klaren Beitrag zur Finanzstabilität leisten, verhältnismässig sein und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen.

Zudem erinnert der SBVg daran, dass andere Finanzplätze derzeit daran sind, «Regulierung abzubauen und ihre Wettbewerbsfähigkeit gezielt zu stärken». Die 30 Massnahmen des Bundesrats müssten als Gesamtpaket beurteilt werden. «Entscheidend ist ihre kumulative Wirkung auf Finanzplatz und Wirtschaft.» Die SBVg will die Vorschläge nun vertieft analysieren.