Die Finma hat ein Einsehen und will die Beaufsichtigten entlasten
Auf eine Medienmitteilung mit diesem Titel dürften schon sehr viele auf dem Finanzplatz Schweiz sehr lange gewartet haben: «Finma beschliesst Massnahmen zur Entlastung der Beaufsichtigten», hiess es am Mittwoch.
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht hält darin zwar gleich zu Beginn fest, dass der Schweizer Regulierungsrahmen im internationalen Vergleich schlank sei und die Finma ihre Aufsicht risikobasiert, proportional und kosteneffizient ausübe – ein Befund, den nicht alle Beaufsichtigten unisono teilen würden.
In Watte verpackter Handlungsbedarf
Obschon aus Sicht der Behörde damit eigentlich alles zum Besten bestellt ist, besteht offenbar doch Handlungsbedarf, den die Finma allerdings in Watte verpackt kommuniziert. «Damit dies auch im sich stets wandelnden Umfeld so bleibt, überprüft die Finma ihre Aufsichtsinstrumente und Prozesse auf ihre Wirksamkeit und Effizienz.» Gleichzeitig ruft die Finma das Ziel der Aufsicht in Erinnerung: Risiken frühzeitig zu erkennen und gezielt einzugreifen. «Gleichzeitig sollen unnötige administrative Belastung und Doppelspurigkeit vermieden werden», hält die Behörde fest und spricht damit vielen Beaufsichtigten aus dem Herzen.
Die Finma hat eine Liste von Massnahmen identifiziert, mit denen Abläufe vereinfacht und die Beaufsichtigten – Banken und Wertpapierhäuser, Versicherungen, Vermögensverwalter und Asset Manager – entlastet werden sollen.
Fintech-Bewilligungen sollen nicht mehr steckenbleiben
Einen Schwerpunkt legt die Finma dabei auf die «Optimierung» der Bewilligungsverfahren. Sie sollen besonders für Fintech-Unternehmen effizienter, transparenter und besser planbar werden. Dank einer besseren Koordination zwischen den Gesuchstellern und der Finma könnten unnötige Wartezeiten vermieden werden.
Zudem führt die Finma für «besonders gut vorbereitete Gesuche mit risikoärmeren Geschäftsmodellen» ein beschleunigtes Verfahren ein, den Fintech Fast Track. Und die Behörde wird konkret: «Dabei hat die Finma die Ambition, die jeweiligen Arbeitsschritte zusammen mit dem Gesuchstellenden innerhalb von 15 Arbeitstagen zu bearbeiten.» Erst Anfang November hatte MME-Partner Andreas Glarner an der Präsentation des «SBF Global Benchmark Report 2026» beklagt, dass einige Gesuchsteller bereits seit drei Jahren auf eine Fintech-Lizenz der Finma warten (finews berichtete). Dabei war die Bewilligungskategorie seinerzeit eigens geschaffen worden, um rasch niederschwellige Lizenzen in dem für die Innovation in der Finanbranche wichtigen Bereich vergeben zu können.
Weniger Doppelspurigkeiten für Vermögensverwalter
Auch bei anderen standardisierten Bewilligungsprozessen für Banken und Versicherungen will die Finma schneller werden und setzt dafür Fristen. Diese seien als «Ambition» zu verstehen, hält sich die Behörde eine Hintertüre offen.
Die Finma reagiert zudem auf den Unmut in der Vermögensverwaltungsbranche und gelobt auch hier bei der (zweistufigen und dadurch mitunter auf Doppelspurigkeiten anfälligen) Aufsicht Verbesserungen. «So sollen Bewilligungsänderungen künftig ohne vorgängige Gesuchprüfung durch die Aufsichtsorganisationen direkt von der Finma beurteilt werden.»
Aufwand für Datenerhebungen senken
Ein zweiter Schwerpunkt sind die Datenerhebungen, die gemäss Finma «bei den Beaufsichtigten erheblichen Aufwand verursachen können» – eine Aussage, welcher die meisten Betroffenen beipflichten dürften. Daher werden Umfang, Häufigkeit und Nutzen der Erhebungen überprüft. «Bereits verfügbare Daten sollen nach Möglichkeit wiederverwendet und Erhebungen vereinfacht oder zusammengeführt werden», gelobt die Finma.
Auch in einem anderen Feld, bei dem sich die Behörde in der letzten Zeit keine Freunde geschaffen hat, will die Finma handeln. Sie führt für wichtige Aufsichtsmitteilungen künftig ein strukturiertes Konsultationsverfahren durch. «Damit sollen praktische Erfahrungen der Beaufsichtigten gezielter in die Ausgestaltung der Aufsicht einfliessen», begründet die Finma, eine Einsicht, die sich z.B. die Stablecoin-Branche bereits 2024 gewünscht hätte, als die Finma ihre Praxis für Emittenten über Nacht massiv verschärfte.
Auftrag an den Gesetzgeber und den Bundesrat
Die Finma hat weitere Vereinfachungsmöglichkeiten identifiziert. Doch bevor diese realisiert werden können, sind Anpassungen in Gesetzen und Verordnungen nötig. Diese Vorschläge würden in die Arbeiten der vom Eidgenössischen Finanzdepartement eingesetzten Arbeitsgruppe zur Optimierung der Finanzmarktregulierung (finews berichtete) eingebracht.
Die Stichworte, welche die Finma in diesem Zusammenhang nennt, klingen durchaus vielversprechend: die Weiterentwicklung des Kleinbanken- und des Kleinversichererregimes, um den Zugang breiter und kosteneffizienter zu machen, die Verbesserung einzelner Bewilligungsverfahren sowie Vereinfachungen im Aufsichtssystem über Vermögensverwalter und Trustees.
Walter will einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz
Zudem schlägt die Finma vor, «die Frequenz der Beurteilung der Krisenvorbereitung der dazu gesetzlich verpflichteten Institute risikobasiert festzulegen».
Direktor Stefan Walters wohlausgewogener Kommentar zum «Entlastungspaket»: «Die Finma richtet ihre Ressourcen auf die wesentlichen Risiken aus und überprüft gleichzeitig regelmässig, wo sie die Beaufsichtigten ohne Einbussen bei der Aufsichtsqualität entlasten kann. Sie verbindet eine wirksame Finanzmarktaufsicht mit effizienten Abläufen und verhältnismässigen Anforderungen und stärkt so das Ansehen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz nachhaltig.»
Eigene Erkenntnis oder Druck von aussen?
Dass die Finma nun diese Massnahmen zur Entlastung der Beaufsichtigten umsetzen will bzw. zumindest vorgeschlagen hat, dürfte allerdings nicht nur der inneren Einkehr geschuldet sein. Vielmehr hat sich in den letzten Jahren in der Finanzbranche viel Unmut über das oft als bürokratisch, formalistisch und unkooperativ wahrgenommene Gebaren der Aufsicht aufgestaut, der sich nun zumindest zum Teil auch über den Gesetzgeber, also das Parlament, über Bundesbern zu entladen droht. So betrachtet betreibt die Finma auch eine Art Vorwärtsverteidigung: Indem sie proaktiv handelt, nimmt sie Druck aus dem Kessel und verbessert die Chancen, das Gesetz des Handelns in ihren Händen zu behalten, auch mit Blick auf die erwähnte Arbeitsgruppe mit externen Experten, die Vorschläge zuhanden des Bundesrats verfassen wird.
Ob aus innerer Einsicht oder eher taktisch motiviert: Dass die Finma nun selbst nach Möglichkeiten sucht, die regulatorische Bürde für den Schweizer Finanzbranche leichter zu machen, verdient Anerkennung und ist zu begrüssen. Der Schritt könnte auch der Anfang auf dem Weg zu einem im Sinne des ganzen Finanzplatzes und damit letztlich auch der Volkswirtschaft wieder fruchtbareren Verhältnis zwischen Aufsicht und Beaufsichtigten bilden. Mehr davon!















