Sollte Deutschland gestohlene Bankdaten kaufen, will der SVP-Politiker Alfred Heer die Schweizer Konten von Deutschen in öffentlichen Ämtern offenlegen.
Der Streit mit Deutschland um gestohlene Daten-CDs geht in eine neue Runde. Der SVP-Nationalrat und Präsident des Bundes der Steuerzahler Schweiz, Alfred Heer, geht hierbei in die Offensive: «Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen», kündigt Heer gegenüber dem deutsche Boulevard-Blatt «Bild» an.
Es gebe Hinweise, dass diverse deutsche Politiker und Richter Konten mit unversteuerten Geldern auf Schweizer und Liechtensteiner Banken hätten, so Heer weiter. Konkrete Informationen seien schon angeboten worden.
Gespaltene Fronten um CDs
Mittlerweile hat sich nach Nordrhein-Westfalen auch Baden-Württemberg bereit erklärt, eine CD mit gestohlenen Bankdaten zu kaufen. Das aggressive Vorgehen des deutschen Staates trifft allerdings nicht überall im Land auf Akzeptanz.
Der Bundesaussenminister Guido Westerwelle sprach sich für eine Schlichtung des Steuerstreits zwischen Deutschland und der Schweiz aus und setzt sich für eine engere Kooperation der beiden Staaten ein. Sowohl Steuerstraftaten als auch Datendiebstahl solle man einen Riegel vorschieben, sagte Westerwelle in der «Rheinpfalz am Sonntag».
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble dagegen unterstützt den Kauf von gestohlenen Daten mit dem Segen der Kanzlerin.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.62%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.58%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.18%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.08%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.54%
