Die SPD-regierten Bundesländer stellen das Steuerabkommen mit der Schweiz in Frage und streuen Gerüchte um den Ankauf einer neuen Daten-CD aus Zürich.
Die von der deutschen SPD regierten Länder haben ihre grundsätzliche Ablehnung des geplanten Steuerabkommens bekräftigt und wollen Neuverhandlungen erreichen.
Gemäss Agenturmeldungen werden verschiedene deutsche Bundesländer nochmals mit der Regierung Merkel über das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz sprechen.
In der Länderkammer haben weder die schwarz-gelbe Regierung, noch die Opposition eine Mehrheit, sodass die nötige Ratifizierung des Steuerabkommens gefährdet sein könnte.
Pat-Situation in der Länderkammer?
Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Länder Baden-Würtemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen, soll demnach mit dem zuständigen Ministerium in Berlin «Einigungskorridore» ausloten, die die Interessen der Länder stärker berücksichtigen.
Derweil erhöht die Regierung Nordrhein-Westfalen (NRW) den Druck auf säumige Steuerzahler, indem sie Gerüchte kursieren lässt, dass sie den Kauf einer weiteren CD mit Daten von Steuersündern mit Konten bei einer Zürcher Privatbank prüft.
Dies berichtete die «Financial Times Deutschland».
«Die Regelungen sind ein Affront gegen ehrliche Steuerzahler», zitierte die Finanzzeitung den NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der gegen das Steuerabkommen vom Leder zog. Straftäter kämen «viel zu billig davon».
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.02%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.7%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.46%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.45%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.36%
