Der Ständerat ist während der gestrigen Sondersession einmal mehr seinem Ruf als die gemässigte der beiden Schweizer Parlamentskammern gerecht geworden. Im Nationalrat gingen in der Abendsitzung jedoch die Emotionen hoch. Am Ende stimmte eine klare Mehrheit gegen die Motionen der Regierung.
Dass die Garantien des Bundes von 109 Milliarden Franken im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss von UBS und CS im Nationalrat eine Abfuhr erhielten, hat zunächst einmal vor allem eine Verlängerung der Debatte zur Folge. Jetzt beginnt das sogenannte Differenzbereinigungsverfahren. Dabei wird versucht die Vorlage so zu ändern, dass er in beiden Kammern Zustimmung findet. Gelingt dies am Ende nicht, ist die Vorlage gescheitert.
Doch selbst das hätte keine Konsequenzen für die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS. Die Zusagen des Bundes per Notrecht sind rechtsverbindlich.
Opposition von den Polen
Die Ablehnung im Nationalrat kam mit Ansage. Gegen die Motion hatten sich bereits im Vorfeld SVP, SP und Grüne ausgesprochen. Sie hatten jeweils eigene Bedingungen gestellt, die für eine Zustimmung erfüllt werden müssten.
Die Forderungen wurden teilweise in Prüfanträgen formuliert. Dazu zählte etwa eine Überprüfung des Bankengesetzes, die Prüfung möglicher Verantwortlichkeiten von früheren und aktiven Managern der Grossbank oder eine Untersuchung zu der praktischen Anwendbarkeit, der Wirksamkeit und der Sinnhaftigkeit der «Too big to fail»-Regeln. Die SVP brachte auch die Forderung nach Massnahmen durch, den Wettbewerb trotz Grossbanken-Fusion zu gewährleisten. Anträge, die eine Diskussion über verbindliche Vorstösse forderten, kamen jedoch nicht durch.
Klare Ablehnung
Der Entscheid viel dann kurz vor Mitternacht. Mit 102 zu 71 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde die Vorlage zu den Nachtragskrediten abgelehnt. Auch die Rahmenbedingungen für die Verwendung der Gelder fiel mit ähnlichem Stimmenverhältnis durch.
Bereits am Nachmittag hatte der Ständerat sowohl die Kredite und die Rahmenbedingungen gutgeheissen.
Das Nein des Nationalrates ist vor allem als Rüge an den Bundesrat und die Finanzdelegation zu verstehen, wie sich die politischen Beobachter einig sind.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.52%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.99%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.27.96%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.8.94%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.59%
