Der erst drei Jahre junge Notfall-Fonds der Zürcher Kantonalbank soll nach dem Willen der Politik bald Geschichte sein. Doch was geschieht mit dem millionenschweren Geldtopf?

Schon bei seiner Entstehung war er umstritten. Nun soll der 2015 aufgelegte Fonds ganz abgeschafft werden: Die kantonsrätliche Finanzkommission will das für den Fall einer Pleite der Zürcher Kantonalbank (ZKB) geäufnete Gefäss abschaffen.

Laut der Agentur «AWP» wird nun der Regierungsrat beauftragt, die dazu nötige gesetzliche Grundlage auszuarbeiten.

Bis zu 80 Millionen Franken geäufnet

Dabei sind erhebliche Summen im Spiel. Wie die ZKB auf Anfrage präzisierte, sind von den rund 3 Milliarden Franken, die der Kantonsrat «seiner» Bank als Gesellschaftskapital zur Verfügung stellt, 2,475 Milliarden Franken als Eigenkapital in der Bilanz der ZKB verbucht. Weitere 575 Millionen Franken beträgt die so genannte Dotationskapital-Reserve, die vom Institut bei Bedarf jederzeit abgerufen werden könnte. Beide Anteile bleiben weiterhin der Bank zugeteilt.

Im Fonds geäufnet wurden indes zwischen 60 und 80 Millionen Franken. Jene Summe hatte die ZKB in den vergangenen drei Jahren zur Abgeltung der Staatsgarantie überwiesen.

In diesem Jahr beläuft sich der Betrag auf 22 Millionen Franken. Wird der Fonds aufgelöst, könnte der Kanton zumindest diese Millionen «antasten» – was er laut der Agentur-Meldung auch zu tun beabsichtigt. Mit ZKB-Geld will der Eigner offenbar seine Schulden abbauen.

Verschlungene Logik

Zur Schuldentilgung sollen auch weitere Abgeltungen verwendet werden, wie weiter zu erfahren war. Denn die Staatsbank muss den Kanton nach dessen Willen auch künftig für die Staatsgarantie entschädigen.

Nach der etwas verschlungen Logik des Kantonsrats nützt dies auch der Bank: Ein wenig verschuldeter Aktionär könne am Kapitalmarkt schneller zu Geld gelangen, falls es einmal gelten sollte, die ZKB doch noch vor einem Bankrott zu retten.

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