Die Staatsgarantien für die Kantonalbanken werden in Zeiten wachsender Defizite durch Corona als Belastung für die Haushalte gesehen. Im Baselland flirten deshalb einige mit der Idee einer Vollprivatisierung.
Im Kanton Baselland wird einmal mehr über die Zukunft der Kantonalbank gestritten. Eine Minderheit der Mitglieder der vorberatenden Finanzkommission liebäugelt offenbar mittelfristig mit einer Vollprivatisierung der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB), wie die «Basler Zeitung» am Montag berichtet.
Der Kanton könnte stärker von einer privatisierten BLKB profitieren. Es sei nicht nachhaltig, dass der Kanton zwei Drittel seines Kapitals für die Kapitalallokation der Bank bereitstellen müsse, während er in seinen Kerngeschäften Schulden in Milliardenhöhe auftürme, heisst es weiter. Die aus einer Privatisierung der BLKB zufliessenden Gelder könne der Kanton direkt «zum Schuldenabbau verwenden», heisst es demnach im Kommissionsbericht.
Die Mehrheit der Kommission favorisiere jedoch den Status Quo, der genügend Entwicklungsmöglichkeiten biete.
Regierungsrat sieht keinen Handlungsbedarf
Im Mai hatte bereits der Regierungsrat des Kantons einen Strategiebericht zur BLKB veröffentlicht. Dort wurde ein kontinuierlicher Ausbau des Monitorings empfohlen, damit man Handlungsbedarf zeitgerecht erkennen könne. Auch eine Modernisierung des Kantonalbankgesetzes sollte geprüft werden.
«Aus Sicht des Kantons als Haupteigner, aber auch aus Sicht der weiteren Stakeholder besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Handlungsbedarf zur Veränderung der kantonalen institutionellen Rahmenbedingungen der BLKB.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.53%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.87%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.01%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.59%
