Börsenäquivalenz: Gnadenfrist aus Brüssel

Die EU will die Schweizer Börse doch noch anerkennen. Jedoch erneut nur befristet und nur für kurze Zeit. Die bereits bekannte Drohung bleibt im Raum.

«Eine letzte Geste des guten Willens» will man aus Brüssel nach Bern schicken. Um die hiesigen Beratungen über das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zu unterstützen.

Dies bestätigen zwei hochrangige EU-Beamte, die an der EU-Kommissionssitzung von gestern Dienstag teilgenommen haben, gegenüber der Nachrichtenagentur «Reuters». Die EU-Kommission selber kommentiert den Entscheid nicht – nicht bevor Donnerstag und Freitag die Mitgliedsstaaten am EU-Gipfel darüber beraten haben. Doch der politische Entscheid sei am Dienstag bereits gefallen.

Brüssel drückt aufs Tempo, Bern bremst

Mit einer solchen Verlängerung würde die Schweizer Regierung eine Gnadenfrist erhalten, um die Annahme des Rahmenabkommens mit Brüssel zu beschliessen. Doch in Bern will man sich Zeit lassen, wie der Bundesrat letzte Woche kommuniziert hat: Das Konsultationsverfahren mit den relevanten Gesprächspartnern zum Abkommen läuft noch bis Frühling 2019, und vorher bewegt sich in der Sache nichts.

Da nächstes Jahr jedoch einerseits die Eidgenössischen Wahlen und andererseits auch EU-Wahlen stattfinden, dürfte es für beide Verhandlungsparteien schwierig werden, einen Vertrag im eigenen Lager unter Dach und Fach zu bringen.

Der Notfallplan steht bereits

Sollte die Schweiz während dieser sechsmonatigen Frist nicht substantielle Fortschritte beim Rahmenabkommen machen – die Kampfansagen von Rechts und von Links deuten in diese Richtung – würde die Anerkennung der Schweizer Börse in der EU nicht verlängert.

Für diesen Fall hat der Bundesrat bereits letzte Woche einen Plan präsentiert, über den auch finews.ch berichtet hat: Neu dürfen Schweizer Aktien nur noch an Börsen gehandelt werden, die über eine Bewilligung seitens der Eidgenossenschaft verfügen. Ob die EU eine solche Bewilligung erhalten wird, zeigt sich in den nächsten sechs Monaten.

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