Der Bundesrat wird voraussichtlich morgen Freitag abschliessend Stellung nehmen zum Rahmenabkommen mit der Europäischen Union. Ein Entscheid, der an der Börse in Zürich einiges auslösen könnte.
Schon vor einem Jahr hat die EU-Kommission festgehalten, dass sie der Schweiz genau zwölf Monate zugesteht, um beim sogenannten Rahmenabkommen Nägel mit Köpfen zu machen. Im Abkommen sind übergeordnete Regeln festgehalten, die für alle bilateralen Verträge und Abmachungen zwischen der Schweiz und der EU gelten.
Verknüpft mit diesem Ultimatum wurde die sogenannte Börsenäquivalenz – also die Anerkennung der Schweizer Börse in der EU. Sollte der Bundesrat sich ausserstande sehen, dem Rahmenabkommen den Segen zu erteilen, wird die EU im Gegenzug die Geschäfte von EU-Banken über die Schweizer Börse unterbinden.
Eine Woche Fristverlängerung
Eigentlich hätte der Bundesrat gemäss der Zeitung «Der Bund» (Artikel bezahlpflichtig) noch ein Woche mehr Zeit, um zu einer Entscheidung zu gelangen. So sind Aussenminister Ignazio Cassis und EU-Kommissar Johannes Hahn am Freitag letzter Woche am Flughafen Zürich zu einem sogenannten Geheimtreffen zusammengekommen, um eine Verlängerung der Frist zu beschliessen.
Die Eile liegt darin begründet, dass die EU-Kommission mindestens zehn Tage braucht, um die Börsenäquivalenz in Konsultation mit den Mitgliedstaaten zu beschliessen.
Notfallplan oder Champagner für alle
Sollte der Bundesrat sich nicht zu einer Entscheidung durchringen können, wird er einen Notfallplan für die Börse aktivieren. Demgemäss dürften Schweizer Aktien nur noch an Börsen gehandelt werden, welche von der Schweiz eine Bewilligung erhalten haben – und diese würde den EU Börsen naturgemäss auch entzogen.
Von den 20 grössten kotierten Unternehmen der Schweiz haben 14 keine Pläne, in einem solchen Fall der Schweizer Börse abtrünnig zu werden, schreibt «Der Bund», der alle Firmen um eine Stellungnahme gebeten hat. Die übrigen sechs nahmen keine Stellung.
Der Nervenkrieg um das Rahmenabkommen inklusive sachfremder Verknüpfung von übergeordneten Rahmenabkommen mit der Börsenanerkennung geht in die Schlussrunde – ob an Silvester die Champagnerkorken in Zürich knallen, entscheidet sich für einmal auch in Bern.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.47%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.75%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.13%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.02%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.63%
