Am Donnerstag hat die Schweizerische Nationalbank die Zahlen zum ersten Quartal 2023 vorgelegt. In seiner Rede an der Generalversammlung vom (heutigen) Freitag äusserte er sich zur aktuellen Lage und der Situation am Bankenplatz Schweiz. Anpassungen ja, aber überlegt und nicht vorschnell, lautete sein Plädoyer.
Dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) etwas anders ist als andere Notenbanken, ist hinlänglich bekannt. Ein kleines Entscheidungsgremium, keine öffentlichen Protokolle und meist nur wenig Guidance im Vorfeld von Richtungsänderungen gehören fast schon zum Markenzeichen dieser Institution. Ein weiteres Unterscheidungsmerkmal ist die Tatsache, dass die SNB auch noch börsenkotiert ist.
Im Nachgang zur Notrettungs-Übernahme der Credit Suisse (CS) durch die UBS wurde in der Öffentlichkeit und der Politik nicht nur die Rolle der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) und die Funktionsfähigkeit der «Too-big to fail»-Regelung in Frage gestellt. Auch die SNB und ihre Funktion bei der Sicherung des Finanzsystems wurde heftig hinterfragt.
Dramatische Lage und unter Zeitdruck
In seiner Rede an der SNB-Generalversammlung rechtfertigte Präsident Thomas Jordan das Handeln von Politik, Finma und SNB. «Die dramatische Lage und der enorme Zeitdruck verlangten die Anwendung von Notrecht», sagte der SNB-Präsident laut Redetext. Mit der erweiterten «Emergency Liquidity Assistance» (ELA) sei die SNB an die Grenzen dessen gegangen, was noch zulässig sei.
Denn bei diesem Darlehen bestand die Sicherheit nur aus einem Konkursprivileg. «Wir haben diese Liquidität lediglich deshalb bereitgestellt, weil rasches Handeln entscheidend war, um das Vertrauen der Gegenparteien in die Credit Suisse wiederherzustellen und den Abfluss der Kundengelder zu stoppen.» Wäre dies nicht passiert, hätte es leicht zu einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise kommen können.
Konsequenzen aus dem Fall CS
Aus dem Fall CS würden sich drei Konsequenzen ergeben, sagte der SNB-Präsident weiter. Regulierung und Überwachung der Banken müssten überprüft werden, auch im Hinblick auf die Liquidität. «Dabei ist eine gründliche Analyse notwendig. Schnellschüsse sind zu vermeiden.»
Als zweiten Punkt schaut Jordan auf die veränderte Struktur des Schweizer Bankensektors. Die Schweizer Haushalte und Unternehmen müssten auch weiterhin von einem breiten Bankdienstleistungsangebot zu marktgerechten Preisen profitieren können. Er geht davon aus, dass die inländisch orientierten Banken, aber auch die hiesigen Auslandbanken ihre Produktepalette entsprechend ausrichten werden und sich die UBS verantwortungsvoll verhält.
Zu guter Letzt verwies er darauf, dass der Wettbewerb im Bankensektor auch im Interesse der SNB liege. Nur so sei eine wirksame Geldpolitik möglich.
Grösseres Direktoriums gefordert
In der Politik wurde mit der Diskussion um die CS-Übernahmen auch die Führungsstruktur der SNB zum Thema. Kritiker sagen, dass zu viel Macht in den Händen ihres Präsidenten liege, und dass mehr Transparenz erforderlich sei. Auch die Nachfolge für die Direktorin Andrea Maechler, die Ende Juni zur Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) nach Basel wechselt, ist noch nicht entschieden.
«Bei der derzeitigen Zusammensetzung des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank befürchte ich eine starke Machtkonzentration in wenigen Händen und eine zu mächtige Rolle des Präsidenten», sagte etwa SP-Nationalrätin Celine Widmer gegenüber «Reuters». Dabei sprach sie sich für eine Ausweitung des Direktoriums auf fünf oder sieben Mitglieder aus. «Die Erweiterung des Regierungsrats von drei auf fünf Mitglieder ist wahrscheinlich eine gute Idee», stellte auch FDP-Nationalrat Christian Lüscher.
Externe Nachfolge besser?
Auch das «SNB-Observatory» um die Ökonomen Stefan Gerlach, Yvan Lengwiler und Charles Wyplosz hat sich mehrfach für eine Erneuerung der SNB-Strukturen ausgesprochen. Für Maechler müsse auf jeden Fall eine externe Nachfolge gefunden werden, hiess es dort.
-
Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.51%
-
Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.86%
-
Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.03%
-
Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.8.99%
-
Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.61%
