Postfinance: Für Bundesrat führt kein Weg an Privatisierung vorbei

Der Bundesrat möchte das Kreditverbot für die Post-Tochter so schnell wie möglich fallen sehen. Den Weg dorthin will er mit einem Milliarden-Betrag absichern.

Postfinance soll es ermöglicht werden, selbstständig Hypotheken und Kredite zu vergeben: Dies forderte der Bundesrat in seiner Botschaft ans Parlament zur Änderung des Postorganisations-Gesetzes vom Donnerstag .

Das Gesetz verbietet es bis anhin, dass die Postbank als Staatsbetrieb Hypotheken aufs eigene Buch vergibt – für den Bundesrat ist dies aber die Grundbedingung dafür, dass die in finanzielle Schieflage geratene Postfinance wieder «eine branchenübliche Rendite» erzielt.

Eilverfahren mit Unwägbarkeiten

Wie auch finews.ch berichtete, war die vergangenen Sommer eingegebene Vorlage zur Gesetzesrevision in der Vernehmlassung auf massive Gegnerschaft gestossen. Um der Kritik zu begegnen, plant der Bundesrat die Teilprivatisierung der Postbank, wie er vergangenen Januar ankündigte.

Das Herauslösung aus dem Postkonzern wiederum bedingt eine Anpassung des Postgesetzes; aufgrund der sich rasch verschlechternden Ertragslage von Postfinance wird jedoch die relevante Änderung des Postorganisations-Gesetzes vorgezogen.

Das Eilverfahren und nicht zuletzt die Antwort des Parlaments birgt viele Unwägbarkeiten – während von den Kosten einer Privatisierung noch gar nicht die Rede ist. Der Bundesrat steht damit vor einem «Gordischen Knoten», wie finews.ch unlängst analysierte.

Garantie mit Steuergeldern

Dennoch will die Exekutive nun gar Steuer-Milliarden mobilisieren, um die Transaktion zu decken. Denn Post und Postfinance sind nicht mehr in der Lage, die von der Bankenaufsicht von systemrelevanten Instituten geforderten Eigenmittel aus eigener Kraft bereitstellen. Im Sanierungsverfahren will der Bund nun für die Eigenmittel-Lücke garantieren.

Der Verpflichtungskredit über 1,7 Milliarden Franken soll von der Bundesversammlung mittels eines einfachen Bundesbeschlusses bewilligt werden, hiess es am Donnerstag.

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