Postfinance: Bundesrat will die Privatisierung

Die Post-Tochter Postfinance soll privatisiert werden, erklärt der Bundesrat. So will die Regierung das von der Postbank dringend erbetene Ende des Kreditverbots doch noch durchbringen.

Der Bundesrat hat entschieden, dass die Post ihre Kontrollmehrheit an der Banken-Tochter Postfinance abgeben soll. Dies geht aus einer Mitteilung der Regierung vom Mittwoch hervor. Die Privatisierung ist dabei als flankierendes Element des Eintritts von Postfinance in den Kredit- und Hypothekarmarkt vorgesehen. Damit geht die Hoffnung einher, dass herrschende «Kreditverbot» für die Postbank doch noch auszuräumen.

Den Bedenken Rechnung tragen

Dies, nachdem eine letzten Sommer lancierte Vorlage zur Teilrevision des Postorganisations-Gesetzes, welche das Verbot fällen sollte, auf massive Gegnerschaft in der Vernehmlassung gestossen ist.

Mit der Privatisierung will der Bund nun den von vielen Vernehmlassungs-Teilnehmenden geäusserten Bedenken in Bezug auf Verfassungsmässigkeit, Wettbewerbsneutralität, Föderalismus und Finanzmarkt-Stabilität der Vorlage Rechnung tragen, wie es am Mittwoch hiess. Da die Herauslösung von Postfinance aus dem Postkonzern eine Neuorganisation der Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrs-Dienstleistungen voraussetzt, muss vorgängig das Postgesetz geändert werden.

Gegenwehr der Inlandbanken

Seit 2013 verfügt die Post-Tochter zwar über eine Banklizenz, darf aber selber direkt keine Kredite vergeben. Gegen einen Eintritt einer weiteren Grossbank, noch dazu eines Staatsunternehmens, setzten sich insbesondere die Schweizer Inlandbanken und ihre politische Lobby bisher vehement zur Wehr, was auch wieder in der Vernehmlassung deutlich wurde. Die operativ in Schieflage geratene Postfinance wiederum erhofft sich vom Ende des Kreditverbots eine Besserung des Geschäftsgangs.

Mit einer teilprivatisierten Postfinance am Kreditmarkt könnten hingegen zumindest andere Grossbanken wie die UBS und die Credit Suisse leben, wie sie in der Vergangenheit signalisierten.

Abschreiber für den Bund?

Noch völlig unklar war am Mittwoch, wie und wann die Privatisierung umgesetzt wird. Dabei stellen sich dem Bund und dem Mutterhaus Post auch technische Hindernisse in den Weg. Aus Sicht der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) ist die Postfinance aktuell unterkapitalisiert und muss ihr Eigenkapital aufstocken – Geld, das zumindest im Moment nicht vorhanden ist. Der Bund als Eigner liess nun verlauten, er sichere im Konkursfall zu, die verbleibende Eigenmittellücke zu decken. Diese Zusicherung soll zeitlich und betragsmässig begrenzt sein und «zu marktüblichen Bedingungen» abgegolten werden.

Zudem gehen Experten davon aus, dass bei einer Teilprivatisierung der Bund als Eigner des «Sanierungsfalls» Postfinance mehrere Milliarden Franken abschreiben müsste. Dies alles lässt vermuten, dass der Bundesrat mit dem flankierenden Element vom Mittwoch wohl auch eine weitere Flanke für Angriffe geöffnet hat.

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