Mehr als 500 Unternehmen haben in den vergangenen Jahren mit Luxemburg geheime Steuerdeals abgeschlossen. Unter ihnen sind: Credit Suisse, Julius Bär, UBS sowie weitere Schweizer Finanzinstitute.
Das «International Consortium of Investigative Journalists» (ICIJ) hat am Donnerstag zig Tausende Seiten Dokumente veröffentlicht, die geheime Steuerdeals von international tätigen Konzernen mit Luxemburg beschreiben.
Gemäss Auswertungen, etwa der «Süddeutschen Zeitung», sind durch diese Deals zahlreichen Ländern Milliarden an Steuereinnahmen entgangen. Luxemburg machte zwar nichts Illegales. Aber im gegenwärtig angeheizten Klima und angesichts des Drucks auf Steueroasen und Steuerdumping überrascht es nicht, dass die EU-Kommission das Vorgehen von Luxemburg untersuchen will.
Unter den genannten gut 550 Unternehmen befinden sich – wenig überraschend — auch Schweizer Banken sowie ein Versicherungskonzern. Es sind dies gemäss ICIJ: Baloise, Credit Suisse, EFG International, Julius Bär, Lombard Odier, Quilvest sowie die UBS. Auch das Bankensoftware-Unternehmen Temenos befindet sich darunter.
Weniger als ein Prozent Steuern
Das Vorgehen war dabei immer gleich: Die Unternehmen liessen sich von Steuerexperten der Beratungsgesellschaft PwC spezielle Konstrukte ausarbeiten, um höhere Steuerzahlungen in Ländern zu vermeiden. In Luxemburg wurden hingegen individuelle Deals – sogenannte «rulings» – ausgehandelt.
Luxemburg habe auf Basis dieser Steuervermeidungs-Konstruktionen teilweise Steuersätze von weniger als einem Prozent genehmigt, heisst es. Offiziell liegen die Unternehmenssteuern in Luxemburg bei 29 Prozent.
Alle diese «rulings« wurden mit Marius Kohl abgeschlossen, den Leiter der Steuerabteilung des Grossherzogtums. Kohl ist vergangenes Jahr in Pension gegangen. In seinen 22 Dienstjahren habe Kohl Tausende solcher Steuerdeal-Anträge behandelt, heisst es weiter. Bis zu 54 seien es an manchen Tagen gewesen.
Undurchsichtige Fondskonstruktionen
Die Schweizer Banken haben mittels PwC verschiedene Wege und Gründe gefunden, mit Luxemburg einen Steuerdeal einzugehen, wie eine Durchsicht der Dokumente zeigt. In der Mehrzahl der Fälle ging es dabei nur um einzelne Fonds, die in Luxemburg domiziliert wurden, um Steuern in anderen Ländern wie Frankreich oder Grossbritannien zu umgehen.
Die UBS ging 2010 einen Deal für einen Real-Estate-Fonds ein, der in französische Immobilien investierte. Im Fonds war auch eine Luxemburger Holding enthalten, in welche die Gewinne aus Frankreich jeweils überführt wurden.
Ein ähnliches Konstrukt bauten PwC für die Credit Suisse mit einen Real-Estate-Fonds britischer Immobilien. Für Lombard Odier wurde ebenfalls für einen Fonds eine Konstruktion gefunden, welche tiefere Steuerzahlungen in Luxemburg ermöglichten.
Gebühren nicht versteuern
Julius Bär suchte 2009 hingegen eine Abmachung mit Luxemburg, um die Versteuerung von Erträgen aus dem Securities Lending zu vermeiden. Gemäss den Dokumenten schloss Julius Bär mit Morgan Stanley einen Vertrag für das Securities Lending. Die US-Investmentbank zahlte für die aus den Julius-Bär-Fonds geliehenen Aktien erkleckliche Gebühren an die Luxemburger Fonds-Tochter von Julius Bär, die heute zur GAM gehört.
Diese Erträge aus Wertschriftenleihe, die allein 2006 rund 12 Millionen Euro gewesen sein sollen, wurden von PwC als Grundlage für die Schätzung eines Goodwills herangezogen. Da sich dieser Goodwill über sieben Jahre abschreiben liess, sollte die Abmachung Julius Bär dazu verhelfen, in Luxemburg deutlich tiefere Steuern zu bezahlen.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.48%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.55%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.25%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.13%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.59%
