UBS-Präsident Kaspar Villiger gibt den Ball an die Politiker zurück: Er und Oswald Grübel seien niemals bereit, Kundendaten illegal auszuliefern.
Heute fallen wichtige Entscheide über die Zukunft der UBS: Wie geht der Bundesrat das Problem an, das nach der doppelten Abfuhr des UBS-Pakets durch das Bundesverwaltungsgericht entstand?
Eines scheint klar: Ein «Bauerntrickli» gibts nicht. UBS-Präsident Kaspar Villiger stellte im Vorfeld klar, dass die Konzernspitze nicht bereit ist, selber Recht zu brechen und notfalls Daten selber in die USA auszuliefern.
«Oswald Grübel und ich werden niemals Daten illegal herausgeben», sagte Villiger in einem Gespräch mit dem«Tages-Anzeiger». «Wir können von den Mitarbeitern nicht die konsequente Einhaltung von Recht fordern, wenn wir selber Recht brechen.»
Damit schälen sich drei Hauptwege heraus. Wie Aussenministerin Micheline Calmy-Rey gestern der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats sagte, gebe es nun folgende Wege: Die Sache geht ins Parlament; der Bundesrat lässt die Daten per Notrecht übermitteln; oder die Schweiz bemüht sich in Washington darum, den Vertrag neu auszuhandeln.
Welche Prioritäten der Bundesrat setzt, sagte Calmy-Rey nicht (so die «NZZ»).
Ab 14 Uhr ist mit ersten Antworten zu rechnen...
-
Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.56%
-
Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.53%
-
Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.25%
-
Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.11%
-
Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.55%
