Die kritischen Stimmen gegen die laufende Ausweitung des Automatischen Informationsaustausches (AIA) mehren sich. Nun hat die SVP einen Marschhalt gefordert.
In der Vernehmlassung hatten sich mehrere Verbände, unter anderem die Vereinigung Schweizerischer Privatbanken, kritisch über die rasche Ausweitung des Automatischen Informationsaustausches (AIA) geäussert. Namentlich bei Staaten mit schwach ausgeprägten demokratischen Strukturen solle Vorsicht gelten, da gelieferte Daten von Bankkunden als Druckmittel verwendet werden könnten.
Die SVP hat nun ihrerseits grosse Bedenken zum AIA geäussert, was die Ausdehnung mit «korrupten Staaten» betrifft. Die Partei befürchtet insbesondere Gefahren für Auslandschweizer. SVP-Nationalrat Thomas Matter sagte, es könne nicht sein, dass die Schweiz ohne Rücksicht auf Verluste Daten von unbescholtenen Auslandschweizern übermittle.
Verfassungsrechtlich problematisch
Die Schweiz hat den AIA bereits mit 38 Staaten aufgenommen, 41 weitere Länder sollen folgen. Darunter sind laut SVP auch rechtsstaatlich zweifelhafte Länder wie Argentinien, Brasilien, Saudi-Arabien, China oder Russland.
Sukkurs erhalten die AIA-Kritiker aus Akademiker-Kreisen. Die Professoren René Matteotti (Zürich) und Rainer J. Schweizer (St. Gallen) sowie der eidgenössische Datenschützer Adrian Lobsiger beurteilen laut Matter den AIA als verfassungsrechtlich problematisch.
Die SVP fordert, dass der AIA mit jenen elf Ländern nicht in Kraft treten soll, die im Korruptionsindex weniger als 45 Punkte aufweisen oder die im «Freedom House Demokratieindex» die Klassifikation «nicht frei» haben.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.66%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.63%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.16%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.07%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.48%
