Die OECD hat die Schweizer Wirtschaft genau unter die Lupe genommen und hat deutliche Schlüsse gezogen. Einer davon: Die Staatsgarantie für Kantonalbanken gehöre abgeschafft.
Die Schweizer Volkswirtschaft plagen vergleichsweise wenige Probleme. Die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) hebt in ihrem jüngsten Länderbericht zur Schweiz die Robustheit und Widerstandskraft der Wirtschaft getragen von gut ausgebildeten Arbeitskräften und wettbewerbsfähigen Unternehmen hervor.
Den Augen der OECD-Ökonomen sind aber einige wichtige Punkte nicht entgangen: Dass das Schweizer Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren stark durch den Bau- und Immobilienmarkt gestützt worden ist, dass die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) dazu beigetragen hat und aufgrund ihrer ultratiefen Zinsen gleichzeitig Risiken geschaffen habe.
Ceterum censeo der OECD
Mit Blick auf die Stabilität des Schweizer Finanzsystems und der Staatskassen kommt die OECD zu einem klaren Verdikt: Die Staatsgarantien für die Kantonalbanken gehören abgeschafft. Mit dieser Empfehlung wiederholt sich die OECD. Bereits in ihrem Länderbericht von 2015 waren die Staatsgarantien der Kantone ein Thema gewesen – und zur Abschaffung empfohlen worden.
Nun legt die Pariser Organisation nach. Sie rechnet vor, dass die Banken seit dem Jahr 2015 ihr Kreditvolumen im Immobilienmarkt weiter ausgedehnt haben. Bei Kantonalbanken beläuft sich der Anteil von ausstehenden Hypothekarkrediten auf rund 60 Prozent der Bilanz. Raiffeisen und Regionalbanken kämen gar auf 70 bis 80 Prozent.
Gefahr: Rückgang der Immobilienpreise
Die gegenwärtigen Stresstests der SNB würden die Banken überstehen, hält die OECD fest. Doch ein Rückgang von Immobilienpreisen könnte zu finanziellen Problemen der öffentlichen Hand führen, da eine grosse Anzahl der Kantonalbanken weiterhin Staatsgarantien genössen.
Diese ermöglicht den Kantonalbanken zudem günstigere Refinanzierungskosten, was ihnen Wettbewerbsvorteile einräume. Ein weiteres Risiko besteht laut OECD darin, dass Banken ihre Vergabekriterien lockern könnten, um Marktanteile im Hypothekargeschäft zu erringen.
Tragbarkeitsregeln werden aufgeweicht
Anzeichen dafür sind bereits vorhanden. Der Anteil von vergebenen Hypothekarkrediten, welche die gängigen Tragbarkeitsregeln überschritten haben, ist in den letzten zwei Jahren gestiegen. Die SNB hatte festgestellt, dass im Jahr 2016 46 Prozent der neuen Hauskredite die Tragbarkeitskriterien nicht einhielten.
Die OECD findet darum, Hypotheken müssten unter der Berücksichtigung der finanziellen Tragbarkeit offiziell begrenzt werden.
Die Empfehlungen der OECD sind nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Die Organisation beobachtet genau, welche aufgenommen werden und welche nicht. Bezüglich Aufhebung der Staatsgarantie hält die OECD fest, dass seit ihrer ersten Empfehlung im Jahr 2015 nur der Kanton Genf respektive die Genfer Kantonalbank reagiert haben.
-
Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.5%
-
Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.89%
-
Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.03%
-
Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.8.98%
-
Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.61%
