Die Schweizer Bankbranche hat den US-Steuerstreit eigentlich hinter sich gelassen. Doch für einige Institute kommt das Thema nicht so schnell vom Tisch, wie sich bei der ZKB, der Credit Suisse und Pictet zeigt.
Die Schlagzeile «Zürcher Kantonalbank legt US-Steuerstreit ad-acta» liess dieser Tage aufhorchen. Hatte die Staatsbank dies nicht bereits im Jahr 2018 getan? Nicht ganz: Denn die Einigung mit dem US-Justizministerium (Department of Justice, DoJ), welche die mit einer Strafklage bedrohte Kategorie-1-Bank damals eingegangen war, sah neben einer Busse auch eine mehrjährige Bewährungsphase vor. Diese ist für die Zürcher Kantonalbank (ZKB) nun abgeschlossen.
Doch warum hat das Kreditinstitut erst im Geschäftsjahr 2021 Rückstellungen aufgelöst? Eigentlich dürfen Unternehmen Geld nur beiseite legen, falls eine drohende Verbindlichkeit wahrscheinlich, aber etwa in der Höhe noch ungewiss ist. Hätte das Geldhaus die Rückstellungen daher nicht schon früher auflösen müssen, denn mit Wohlverhalten wollte die Bank ihre Bewährungszeit bei den Amerikanern bestehen und künftige Strafzahlungen vermeiden.
Teure Juristen
Auf die Anfrage von finews.ch bestätigte die ZKB, dass im Jahr 2018 nicht alle Rückstellungen für den US-Steuerstreit aufgelöst worden seien. Das Kreditinstitut habe weiterhin Geld etwa für künftige Datenaufbereitungen, juristische Abklärungen sowie für den fortgesetzten Dialog mit den DoJ beiseite gelegt.
Aus diesem Fundus konnten nun nach Ablauf der dreijährigen Probezeit 19 Millionen Franken ergebniswirksam aufgelöst werden, weil mit dem Abschluss der Bewährungsfrist auch die umfassenden Kooperationspflichten endeten.
Geheimnistuerei um Schaden
Wie hoch die gesamten Rückstellungen für den US-Steuerstreit gewesen sind, will die ZKB nicht verraten. Auch im Jahresabschluss 2018 geht dies nicht hervor; zwei Fussnoten verweisen jeweils auf die andere, ohne konkrete Angaben zu den Bewegungen bei den Positionen zum US-Steuerstreit zu machen. Das Vorgehen ist verständlich – will doch niemand der Gegenseite preisgeben, mit wie viel «Schaden» er konkret gerechnet hatte.
Schlummern aber generell noch hohe Rücklagen bei Schweizer Banken für diese ganze Angelegenheit? Im grossen Stil dürfte dies nicht mehr der Fall sein. Allenfalls für die Administration der Bewährungsfrist dürften Beträge auf die hohe Kante gelegt worden sein. Schätzungen zufolge zahlten rund 100 Schweizer Banken im US-Steuerstreit rund 7,5 Milliarden Dollar über den Atlantik.
Gesichert ist aber, dass neben einigen Instituten, die sich in der Sache noch gar nicht bewegt haben, die Genfer Privatbank Pictet in der Kategorie 1 noch keine Einigung mit den Amerikanern erzielt hat. Sie geht aber gemäss eines Statements davon aus, bei den Geschäften stets korrekt gehandelt zu haben und bildete entsprechend keine Rückstellungen für eine mögliche Busse, wie ein Mediensprecher gegenüber finews.ch nochmals bestätigte.
Steuerstreit «reloaded»?
In jüngster Zeit mehrten sich aber die Meldungen, dass das DoJ die Altfälle im Steuerstreit mit der Schweiz, etwa bei der Grossbank Credit Suisse (CS), nochmal unter die Lupe nehmen wolle, wie auch finews.ch berichtete. Da stellt sich die Frage, ob es bei der CS, welche die höchste Busse von 2,6 Milliarden Dollar an die USA im Steuerstreit gezahlt hatte, weitere Rückstellungen für den Fall der Fälle gibt.
Im jüngsten Geschäftsbericht ist diesbezüglich allerdings nichts erwähnt. Und gegenüber finews.ch lehnte das Geldhaus einen Kommentar zu allfälligen Rückstellungen im Zusammenhang mit dem US-Steuerstreit ab. Doch laut der Medieninformation zum vierten Quartal 2021 bildete die CS im Gesamtjahr 2021 allein Rückstellungen für bedeutende Rechtsstreitigkeiten von 1,1 Milliarden Franken.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.62%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.63%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.17%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.08%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.5%
