Nach dem Fall der Credit Suisse hatte es auch hierzulande Rufe nach mehr Regulierung und höheren Kapitalpuffern der Banken gegeben. In den USA hatten die Zusammenbrüche von gleich mehreren kleineren Instituten die Alarmglocken schrillen lassen. Nun hat der Bankenaufseher der Fed seine Pläne präsentiert, was auf die Geldhäuser zu kommen könnte.

Kurz nach der Notrettung der Credit Suisse durch die UBS flammte auch in der Schweiz die Diskussion um schärfere Eigenkapitalanforderungen bei den Banken auf. Inzwischen ist es aber wieder ruhiger geworden. Doch das dürfte sich nach der Sommerpause und mit dem anlaufenden Wahlkampf für die Nationalratswahlen wieder ändern. In welche Richtung es gehen könnte, machen derzeit die USA vor.

In den USA hat unterdessen der oberste Regulierungsbeamte der Notenbank Federal Reserve einen weitreichenden Plan zur Erhöhung der Kapitalanforderungen für die grössten Banken vorgestellt, wie etwa die Nachrichtenagentur «Reuters» schreibt.

Der stellvertretende Vorsitzende für die Bankenaufsicht, Michael Barr, nannte in einer Rede am Montag gleich mehrere Regulierungsinitiativen. Dazu gehört auch, dass Banken mit einem Vermögen von mehr als 100 Milliarden Dollar dazu verpflichten werden, mehr Eigenkapital vorzuhalten. Bisher liegt die Grenze für schärfere Kapitalanforderungen bei 250 Milliarden Dollar.

Widerstandsfähigkeit stärken

Die jüngsten Bankenzusammenbrüche hätten die Notwendigkeit für die Regulierungsbehörden unterstrichen, die Widerstandsfähigkeit des Systems zu stärken, sagte Barr. Zudem habe sich gezeigt, dass auch kleinere Geldhäuser systemrelevant sein können.

«Die Ereignisse der letzten Monate haben klar gemacht, dass mit Blick auf die Banken Bescheidenheit und Skepsis angezeigt sind. Zudem hat es die Einsicht verstärkt, dass die Banken sowohl gegen bekannte als auch gegen unvorhergesehene Risiken widerstandsfähiger gemacht werden müssen», sagte Barr in einer Rede am Bipartisan Policy Center in Washington.

Die vorgeschlagenen neuen Bankvorschriften sollen in zwei Formen greifen. Einmal über die endgültige Umsetzung der Basel III-Regeln und durch eine ganzheitliche Überprüfung der Kapitalvorschriften, die Barr bereits im vergangenen Jahr angekündigt hatte. Dabei ist auch eine Ausweitung der jährlichen Banken-Stresstests geplant. Barr nannte keinen konkreten Zeitplan, aber es wird erwartet, dass die Massnahmen in den kommenden Wochen anlaufen werden, wie «Reuters» schreibt.

Die vorgeschlagenen Regeln würden von den Banken verlangen, im Verhältnis zum risikogewichteten Kapital 2 Prozent zusätzliches Kapital zu halten. Barr argumentierte, dass die meisten Banken bereits über genügend Kapital verfügten, um diese neuen Regeln zu erfüllen, und schätzte, dass diejenigen, die nicht profitabel genug sind, innerhalb von zwei Jahren die Vorschriften erfüllen könnten, und trotzdem in der Lage sind, weiterhin Dividenden auszuschütten.

Behindern und verteuern Kreditvergabe

Kritik an den Plänen kam umgehend aus der Bankenbranche. Die Massnahmen seien der falsche Weg und sie werden die Kreditvergabe behindern und verteuern. «Die Änderungen, die er (Barr) heute vorgestellt hat, berücksichtigen nicht angemessen die negativen Auswirkungen, die sich ergeben, wenn Banken aller Grössenordnungen gezwungen werden, mehr Kapital zu halten, als zur Wahrung der Sicherheit und Solidität erforderlich ist», sagte Rob Nichols, Präsident der American Bankers Association.

«Höhere Kapitalanforderungen sind mit Kosten für die Wirtschaft verbunden, und die Regulierungsbehörden verfügen über ausreichende Instrumente zur Risikokontrolle.» Man werde sich allen Vorschlägen widersetzen, die man für unnötig und wirtschaftlich schädlich einschätzt.

Laut Barr würden alle Regeländerungen unter Einhaltung der üblichen Konsultations- und Einsprache-Regeln eingeführt werden und entspechend lange Übergangsfristen gewährt. Es ist also nicht davon auszugehen, dass dies allzu schnell umgesetzt wird.

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