Gehört die UBS verstaatlicht?

Ja, findet ein parteiloses Bürgerkomitee aus dem Kanton Zürich. Es will das Volk über die Verstaatlichung der kombinierten UBS entscheiden lassen.

Ein Zürcher Bürgerkomitee will in der Verfassung verankert sehen, dass der Staat künftig einen Mehrheitsanteil an für das Finanzsystem der Schweiz relevanten Grossbanken übernimmt.

Zu diesem Zweck hat eine um den parteilosen Bernhard Schmidt den Text zu einer Volksinitiative bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung eingereicht. Dies berichtete die «SonntagsZeitung» (Artikel bezahlpflichtig).

Das Komitee will noch in diesem Jahr mit dem Sammeln von Unterschriften beginnen. Nimmt das Begehren die Hürde von 100’000 Unterschriften und würde es vom Stimmvolk angenommen, müsste der Bund das Begehren innert zweier Jahre umsetzen.

Doppelte Staatsgarantie

Die Initianten argumentieren, die UBS habe die Übernahme der Credit Suisse (CS) im vergangenen März nur vermittels Staatsgarantien über die Bühne bringen können. Weiter betrachten sie die kombinierte Grossbank als zu gross, um sie untergehen zu lassen. Aufgrund dieser gleichsam doppelten Staatsgarantie müssten Schritte erfolgen, um das Staatsvermögen zu schützen.

Die Initianten haben mit ihrem Begehren mit grosser Gewissheit nicht nur die UBS, sondern auch den Bund gegen sich – dieser drängte explizit auf einen Verkauf der CS an eine andere Bank, da er eben gerade nicht die zeitweilige Führung des Kriseninstituts übernehmen wollte.

Notfall-Liquidität sehr willkommen

Hingegen hat der Bundesrat Anfang vergangenen September in einer Botschaft an das Parlament gefordert, die bei der CS-Rettung eingesetzte staatliche Liquiditätssicherung (Public Liquidity Backstop, PLB) in ordentliches Gesetz zu überführen. Sämtliche systemrelevanten Grossbanken – UBS, Raiffeisen, Postfinance, Zürcher Kantonalbank – könnten dann im Notfall von staatlich besicherten Geldern profitieren, ohne selber Sicherheiten hinterlegen zu müssen.

Diese neue Art der Staatsgarantie ist unter Bankern in der Regel sehr willkommen. So sprach sie Marcel Rohner, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung vergangene Woche für eine «De-Stigmatisierung» der staatlichen Liquiditätshilfen aus. Dies, während eine für die Banken wesentliche teurere Erhöhung des Eigenkapitals in der Branche strikt abgelehnt wird.