Politiker wollen Maulkorb für UBS-Banker

Die Grossbank wird selbst von bürgerlichen Parteichefs aufgefordert, in den kommenden Abstimmungskämpfen insbesondere rund um das Steuerabkommen zu schweigen.

Seit Anfang Juli sammelt die rechtskonservative Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns)  Unterschriften gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich. Die Referenden werden wahrscheinlich zustande kommen. Doch eine allfällige Volksabstimmung im November könne die Steuerabkommen kaum bodigen, heisst es in der aktuellen Wochenendausgabe der «Sonntagszeitung».

Trotzdem würden sich die politischen Parteien der bürgerlichen Mitte Sorgen über das schlechte Image der Banker machen, heisst es weiter. Sie wollen deshalb die Bankerzunft aus der Abstimmungskampagne raushalten.

«Die Lohnexzesse und Betrugsaffären haben die Glaubwürdigkeit der Banker beim Volk untergraben», wird FDP-Chef Philipp Müller zitiert. «Man glaubt ihnen nicht mehr, dass sie einen sauberen Finanzplatz wollen. Sie sollten sich also zurückhalten.»

Im Hintergrund oder an der Front?

Die FDP-Leitung verlangte also von den UBS-Bankern, dass sie sich in den nächsten Monaten bei Themen wie Steuerdeals oder Abzocker-Initiative zurückhalten. Interviews und Äusserungen seien kontraproduktiv – sie würden den Befürwortern der Abzocker-Initiative und den Gegnern der Abgeltungssteuer helfen, glaubt die liberale Partei.

Die UBS weiss dies offenbar selber: «Economiesuisse und Bankiervereinigung dagegen werden in der Öffentlichkeit zur Abzocker-Initiative und zu den Abgeltungssteuerabkommen Stellung nehmen», wird UBS-Schweiz-Kommunikationschef Peter Hartmeier in einem ähnlichen Artikel des «Sonntagsblick» zitiert.

CVP-Präsident will unmissverständliche Zustimmung

CVP-Präsident Christophe Darbellay stimmt Müller zu: «Economiesuisse und der Gewerbeverband müssen für die Wirtschaft den Lead übernehmen.» Die Banker müssten zwar unmissverständlich Zustimmung signalisieren. «Sie dürfen den Abstimmungskampf aber nicht dominieren», so Darbellay weiter. Er schlägt deshalb eine Koalition aus bürgerlichen Mitteparteien und grossen Wirtschaftsverbänden vor.

Auch BDP-Präsident Martin Landolt, selbst als Berater der UBS tätig, sagt: «Banker und Banken sollen sich im Hintergrund halten. Und sie wissen auch, dass sie das tun müssen.»

FDP-Chef will sauberen Finanzplatz

Für Philipp Müller ist klar: «Die Politik – und nicht die Banken – muss erklären, dass wir mit der Abgeltungssteuer im Interesse des Landes und der Wirtschaft einen sauberen Finanzplatz schaffen wollen.»

Zudem sollen die Gegner der Abkommen als Helfershelfer ausländischer Steuerhinterzieher gebrandmarkt werden: «Wir werden aufzeigen, dass jene, die das Abkommen ablehnen, ausländische Steuerdelinquenten schützen und damit der Wirtschaft schaden.»

Diese sei darauf angewiesen, dass die Schweiz endlich aus dem Schussfeld internationaler Angriffe komme, so der FDP-Chef.

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NEWS GANZ KURZ

Allianz Suisse

Der Versicherer hat in der Romandie Wohn- und Büroimmobilien im Volumen von rund 290 Millionen Franken erworben. Dabei handelt es sich bislang um die grösste Immobilieninvestition in der Westschweiz für die Allianz Suisse. Angesichts des anhaltenden Tiefzinsumfelds investiert der Versicherer verstärkt in Immobilien.

Swiss Re

Die Ratingagentur Fitch hat das Rating für Finanzstärke für den Rückversicherer Swiss Re mit AA– und den Ausblick mit «stabil» bestätigt. Auch das Langfristrating bleibt mit stabilem Ausblick unverändert bei A+.

Swiss Life

Swiss Life Asset Managers erweitert ihr Immobilienportfolio in Deutschland um das Wohn- und Geschäftshaus Bernsteincarré in Leipzig. Auf 6'500 qm Mietfläche werden Geschäfte, Gastronomie und Büros entwickelt. Hinzu kommen 18 Wohnungen. Das Projekt befindet sich aktuell im Bau, die Fertigstellung ist für 2017 vorgesehen.

Syz Asset Management

Am 1. Dezember hat der internationale Vermögensverwaltungs-Arm der Genfer Bank Syz eine Niederlassung in München eröffnet. Wie finews.ch exklusiv berichtete, wird die Niederlassung von Michael Schlieper, Region Head Deutschland und Österreich, geleitet.

Varia US Properties

Die Zuger Immobilienfirma Varia US Properties hat am Donnerstag ihren ersten Handelstag an der Schweizer Börse SIX. Insgesamt wurden 3,5 Millionen Aktien zu einem Preis von 35 Franken ausgegeben. Varia konzentrier sich auf den US-Miethäusermarkt.

Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

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