Die Grossbank wird selbst von bürgerlichen Parteichefs aufgefordert, in den kommenden Abstimmungskämpfen insbesondere rund um das Steuerabkommen zu schweigen.
Seit Anfang Juli sammelt die rechtskonservative Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) Unterschriften gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich. Die Referenden werden wahrscheinlich zustande kommen. Doch eine allfällige Volksabstimmung im November könne die Steuerabkommen kaum bodigen, heisst es in der aktuellen Wochenendausgabe der «Sonntagszeitung».
Trotzdem würden sich die politischen Parteien der bürgerlichen Mitte Sorgen über das schlechte Image der Banker machen, heisst es weiter. Sie wollen deshalb die Bankerzunft aus der Abstimmungskampagne raushalten.
«Die Lohnexzesse und Betrugsaffären haben die Glaubwürdigkeit der Banker beim Volk untergraben», wird FDP-Chef Philipp Müller zitiert. «Man glaubt ihnen nicht mehr, dass sie einen sauberen Finanzplatz wollen. Sie sollten sich also zurückhalten.»
Im Hintergrund oder an der Front?
Die FDP-Leitung verlangte also von den UBS-Bankern, dass sie sich in den nächsten Monaten bei Themen wie Steuerdeals oder Abzocker-Initiative zurückhalten. Interviews und Äusserungen seien kontraproduktiv – sie würden den Befürwortern der Abzocker-Initiative und den Gegnern der Abgeltungssteuer helfen, glaubt die liberale Partei.
Die UBS weiss dies offenbar selber: «Economiesuisse und Bankiervereinigung dagegen werden in der Öffentlichkeit zur Abzocker-Initiative und zu den Abgeltungssteuerabkommen Stellung nehmen», wird UBS-Schweiz-Kommunikationschef Peter Hartmeier in einem ähnlichen Artikel des «Sonntagsblick» zitiert.
CVP-Präsident will unmissverständliche Zustimmung
CVP-Präsident Christophe Darbellay stimmt Müller zu: «Economiesuisse und der Gewerbeverband müssen für die Wirtschaft den Lead übernehmen.» Die Banker müssten zwar unmissverständlich Zustimmung signalisieren. «Sie dürfen den Abstimmungskampf aber nicht dominieren», so Darbellay weiter. Er schlägt deshalb eine Koalition aus bürgerlichen Mitteparteien und grossen Wirtschaftsverbänden vor.
Auch BDP-Präsident Martin Landolt, selbst als Berater der UBS tätig, sagt: «Banker und Banken sollen sich im Hintergrund halten. Und sie wissen auch, dass sie das tun müssen.»
FDP-Chef will sauberen Finanzplatz
Für Philipp Müller ist klar: «Die Politik – und nicht die Banken – muss erklären, dass wir mit der Abgeltungssteuer im Interesse des Landes und der Wirtschaft einen sauberen Finanzplatz schaffen wollen.»
Zudem sollen die Gegner der Abkommen als Helfershelfer ausländischer Steuerhinterzieher gebrandmarkt werden: «Wir werden aufzeigen, dass jene, die das Abkommen ablehnen, ausländische Steuerdelinquenten schützen und damit der Wirtschaft schaden.»
Diese sei darauf angewiesen, dass die Schweiz endlich aus dem Schussfeld internationaler Angriffe komme, so der FDP-Chef.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.49%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.53%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.26%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.14%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.59%
