Der ehemalige Finanzminister sitzt nicht mehr auf der Regierungsbank in Berlin. Er hat jedoch nicht verlernt, Klartext über die Schweizer Banken zu reden.
Peer Steinbrück hat im Frühjahr 2009 als deutscher Finanzminister mit seinem Kavallerie-Vergleich in der Schweiz harsche Reaktionen provoziert. Im Rückblick wundert er sich auch heute noch, dass das Geschäftsmodell Schweizer Banken billigend in Kauf genommen hat, ausländische Kunden für einen gezielten Steuerbetrug anzuwerben.
Diese Erfahrung hätten nicht nur Deutsche, sondern auch Franzosen und Amerikaner gemacht, die übrigens viel massiver gegen die Schweiz vorgegangen seien, sagte der Bundestagsabgeordnete in einem Gespräch im neusten Migros-Magazin. «Sie haben letztlich das Schweizer Bankgeheimnis geknackt, wenn wir ehrlich sein wollen», erklärt Steinbrück.
Seine massive Attacke verteidigt Steinbrück heute noch: Ein in Teil des Schweizer Banksystems habe nicht nur fahrlässig, sondern bewusst in Kauf genommen, dass es für Steuerbetrug benutzt werde. Dass er da als Deutscher sage, «das ist nicht in Ordnung, das lasse ich mir nicht gefallen», das sollte seiner Meinung nach eigentlich niemanden auf die Palme bringen.
CD-Kauf gebilligt
Auch den Kauf von CD mit gestohlenen Bankkundendaten rechtfertigt der streitbare Sozialdemokrat: «Ich habe das gebilligt und war beim Ankauf der ersten Daten, auch aktiv beteiligt.» Steinbrück war sich bewusst gewesen, dass dabei zwei Rechtsgüter gegeneinander aufgewogen werden: Hehlerei gegen die Interessen des deutschen Fiskus. Er habe sich für das zweite entschieden: «Ich kann nicht Legitimation für ein Wirtschaftssystem organisieren, wenn eine Mehrheit der Deutschen das Gefühl hat, dass sie als ehrliche Steuerzahler die Dummen sind.»
Die Empörung in der Schweiz über seine Aktionen und Aussagen versteht Steinbrück noch heute nicht: «Mir fehlt das Verständnis, dass unser Vorgehen in dieser Sache von Teilen der Schweizer Öffentlichkeit und Politik als so skandalös empfunden wurde. Da ist offenbar in Nerv getroffen worden. Dass ich gar mit einer Nazi-Binde gezeigt wurde, das war zu viel», sagte Steinbrück im Gespräch mit dem Migros-Magazin.
Erfolge der USA «mit Interesse beobachtet»
Ob die Schweizer Banken mit ihrer Weissgeld-Strategie Erfolg haben werden, wollte der studierte Volkswirt nicht direkt beantworten. Banken wie die UBS und CS müssten ein grosses Interesse daran haben, wieder Vertrauen herzustellen. «Die Amerikaner haben nicht bloss von Kavallerie gesprochen, sie haben sie ausreiten lassen. Deswegen haben sie die Daten von US-Steuerbetrügern auch so rasch bekommen». Steinbrück lässt die Gelegenheit zu einer Warnung nicht aus: «Das haben wir in Deutschland auch mit Interesse beobachtet».
Beziehung entspannt
Die Beziehung zwischen Deutschland und der Schweiz in der Steuerfrage habe sich deutlich entspannt. Wie der Informationsaustausch konkret funktionieren wird, fragt er sich dennoch. Wenn das schnell und unkompliziert erfolge, gehöre er nicht zu den Kritikern des Deals zwischen der Schweiz und Deutschland, sagte Steinbrück.
Peer Steinbrück liest am 9. Dezember um 19.30 Uhr im Volkshaus in Zürich.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.56%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.18.53%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.28.25%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.11%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.55%
