Peer Steinbrück: «Aktiv am CD-Kauf beteiligt»

Der ehemalige Finanzminister sitzt nicht mehr auf der Regierungsbank in Berlin. Er hat jedoch nicht verlernt, Klartext über die Schweizer Banken zu reden. Peer Steinbrück hat im Frühjahr 2009 als deutscher Finanzminister mit seinem Kavallerie-Vergleich in der Schweiz harsche Reaktionen provoziert. Im Rückblick wundert er sich auch heute noch, dass das Geschäftsmodell Schweizer Banken billigend in Kauf genommen hat, ausländische Kunden für einen gezielten Steuerbetrug anzuwerben.

Diese Erfahrung hätten nicht nur Deutsche, sondern auch Franzosen und Amerikaner gemacht, die übrigens viel massiver gegen die Schweiz vorgegangen seien, sagte der Bundestagsabgeordnete in einem Gespräch im neusten Migros-Magazin. «Sie haben letztlich das Schweizer Bankgeheimnis geknackt, wenn wir ehrlich sein wollen», erklärt Steinbrück.

Seine massive Attacke verteidigt Steinbrück heute noch:  Ein in Teil des Schweizer Banksystems habe nicht nur fahrlässig, sondern bewusst in Kauf genommen, dass es für Steuerbetrug benutzt werde. Dass er da als Deutscher sage, «das ist nicht in Ordnung, das lasse ich mir nicht gefallen», das sollte seiner Meinung nach eigentlich niemanden auf die Palme bringen.

CD-Kauf gebilligt

Auch den Kauf von CD mit gestohlenen Bankkundendaten rechtfertigt der streitbare Sozialdemokrat: «Ich habe das gebilligt und war beim Ankauf der ersten Daten, auch aktiv beteiligt.» Steinbrück war sich bewusst gewesen, dass dabei zwei Rechtsgüter gegeneinander aufgewogen werden: Hehlerei gegen die Interessen des deutschen Fiskus.  Er habe sich für das zweite entschieden: «Ich kann nicht Legitimation für ein Wirtschaftssystem organisieren, wenn eine Mehrheit der Deutschen das Gefühl hat, dass sie als ehrliche Steuerzahler die Dummen sind.»

Die Empörung in der Schweiz über seine Aktionen und Aussagen versteht Steinbrück noch heute nicht: «Mir fehlt das Verständnis, dass unser Vorgehen in dieser Sache von Teilen der Schweizer Öffentlichkeit und Politik als so skandalös empfunden wurde. Da ist offenbar in Nerv getroffen worden. Dass ich gar mit einer Nazi-Binde gezeigt wurde, das war zu viel», sagte Steinbrück im Gespräch mit dem Migros-Magazin.

Erfolge der USA «mit Interesse beobachtet»


Ob die Schweizer Banken mit ihrer Weissgeld-Strategie Erfolg haben werden, wollte der studierte Volkswirt nicht direkt beantworten. Banken wie die UBS und CS müssten ein grosses Interesse daran haben, wieder Vertrauen herzustellen. «Die Amerikaner haben nicht bloss von Kavallerie gesprochen, sie haben sie ausreiten lassen. Deswegen haben sie die Daten von US-Steuerbetrügern auch so rasch bekommen». Steinbrück lässt die Gelegenheit zu einer Warnung nicht aus: «Das haben wir in Deutschland auch mit Interesse beobachtet».

Beziehung entspannt

Die Beziehung zwischen Deutschland und der Schweiz in der Steuerfrage habe sich deutlich entspannt. Wie der Informationsaustausch konkret funktionieren wird, fragt er sich dennoch. Wenn das schnell und unkompliziert erfolge, gehöre er nicht zu den Kritikern des Deals zwischen der Schweiz und Deutschland, sagte Steinbrück.

Peer Steinbrück liest am 9. Dezember um 19.30 Uhr im Volkshaus in Zürich.

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NEWS GANZ KURZ

Allianz Suisse

Der Versicherer hat in der Romandie Wohn- und Büroimmobilien im Volumen von rund 290 Millionen Franken erworben. Dabei handelt es sich bislang um die grösste Immobilieninvestition in der Westschweiz für die Allianz Suisse. Angesichts des anhaltenden Tiefzinsumfelds investiert der Versicherer verstärkt in Immobilien.

Swiss Re

Die Ratingagentur Fitch hat das Rating für Finanzstärke für den Rückversicherer Swiss Re mit AA– und den Ausblick mit «stabil» bestätigt. Auch das Langfristrating bleibt mit stabilem Ausblick unverändert bei A+.

Swiss Life

Swiss Life Asset Managers erweitert ihr Immobilienportfolio in Deutschland um das Wohn- und Geschäftshaus Bernsteincarré in Leipzig. Auf 6'500 qm Mietfläche werden Geschäfte, Gastronomie und Büros entwickelt. Hinzu kommen 18 Wohnungen. Das Projekt befindet sich aktuell im Bau, die Fertigstellung ist für 2017 vorgesehen.

Syz Asset Management

Am 1. Dezember hat der internationale Vermögensverwaltungs-Arm der Genfer Bank Syz eine Niederlassung in München eröffnet. Wie finews.ch exklusiv berichtete, wird die Niederlassung von Michael Schlieper, Region Head Deutschland und Österreich, geleitet.

Varia US Properties

Die Zuger Immobilienfirma Varia US Properties hat am Donnerstag ihren ersten Handelstag an der Schweizer Börse SIX. Insgesamt wurden 3,5 Millionen Aktien zu einem Preis von 35 Franken ausgegeben. Varia konzentrier sich auf den US-Miethäusermarkt.

Banco Stato

Das Dotationskapital der Tessiner Kantonalbank wird massiv von 240 auf 500 Millionen Franken ausgeweitet. Dies teilte der Kanton Tessin als Eignerin des Instituts mit.

Geldwäscherei

Das vierte GAFI-Länderexamen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Nur Italien und Spanien schnitten bisher besser ab. Kritisiert wurde etwa, dass hierzulande der Schwellenwert für Bargeld-Transaktionen bei 25'000 Franken liegt. Das ist mehr als der vorgesehene GAFI-Schwellenwert von 15'000 Dollar.

Swiss Life

Der Immobilienfonds von Swiss Life REF Swiss Properties kauft eine Immobilie in der Innenstadt von Basel. Damit steigt der Wert des Immobilienportfolios auf 620 Millionen Franken. Zur Finanzierung weiterer Akquisitionen will Swiss Life dem Fonds weitere 100 Millionen Franken zuführen. Dies soll über eine Kapitalerhöhung geschehen. Geplant ist die Emission neuer Anteile mit einem Bezugsverhältnis von 5:1.

Temenos

Die staatliche ägyptische Housing and Development Bank, einer der grossen Hypotheken-Institute im nahöstlichen Land mit 1,5 Millionen Kunden, ist auf das Kernbanken-System von Temenos migriert. Der Genfer Bankensoftware-Hersteller wurde dabei von der ägyptischen Partnerfirma Masaref unterstützt.

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