Während das öffentliche Leben in Deutschland still liegt, steckt die UBS in Mannheim mitten in einem Steuerhinterziehungsprozess. Die Stimmung am Gericht wird zunehmend gereizter.
In Mannheim fand am (gestrigen) Montag eine weitere Hauptverhandlung im Strafprozess gegen die UBS wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung statt. Ursprünglich drohte der Schweizer Grossbank eine Busse von 83 Millionen Euro, weil sie laut Staatsanwaltschaft nicht deklarierte Gelder von deutschen Kunden in die Schweiz transferierte und dabei interne Konten verwendete.
Doch nach dem letzten Verhandlungstag vor der Grossen Wirtschaftskammer ist nicht mehr klar, ob das Verfahren überhaupt weitergeführt wird. So sagte der vorsitzende Richter am Landgericht Mannheim, Ulrich Bunk, der Prozess stehe «vor einer Weichenstellung».
Ein Kompromissvorschlag
Der Richter empfahl den Parteien nämlich, einen Kompromissvorschlag der Kammer anzunehmen, wie die Lokalzeitung «Mannheimer Morgen» schrieb. Die Details dieses Kompromisses seien allerdings sehr kompliziert. Im Wesentlichen möchte das Landgericht wohl das Verfahren gegen die UBS wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung einstellen.
Hingegen solle das Verfahren über eine Gewinnabschöpfung abgetrennt werden. Das würde im Wesentlichen bedeuten, dass die UBS zwar keine Strafe bezahlen müsste, das Gericht die Grossbank über eine Gewinnabschöpfung pro forma bestrafen würde.
Von Termin zu Termin hangeln
Wie dem Bericht des «Mannheimer Morgen» recht deutlich zu entnehmen ist, wird der Ton vor Gericht zunehmend gereizter. Das könnte einerseits daran liegen, dass sich der Prozess seit einiger Zeit nur noch von Termin zu Termin hangelt. Die Verhandlungen würden seit einiger Zeit oft nur eine halbe Stunde dauern, dann werde ein neues Datum festgelegt. So auch am Montag.
Andererseits stören den Vorsitzenden Bunk offenbar die Verhandlungstaktiken. Er habe gehört, dass Staatsanwaltschaft und Verteidigung über die Möglichkeit eines Deals redeten, sagte er am Montag. Und stellte klar, dass es «keine Verhandlungen wie auf einem türkischen Basar» geben dürfe. Eine Absprache müsse rechtlich wasserdicht sein.
Parteien lassen sich keine Vorschriften machen
Damit vergriff sich Bunk offenbar im Ton. Sowohl Oberstaatsanwalt Thomas Pfeiffer als auch UBS-Verteidiger Hanns Feigen reagierten laut Bericht mit Unmut. Beide sagten, dies sei eine Selbstverständlichkeit. Keiner der Prozessbeteiligten lasse sich auf irgendwelche juristischen Abenteuer ein.
Die Stimmung vor Gericht war ohnehin schon dahin gewesen, nachdem der Vorsitzende Bunk die Annahme des Kompromissvorschlags empfohlen hatte. UBS-Verteidiger Feigen sagte dazu: «Wir lassen uns nicht von der Kammer vorschreiben, was wir machen. Wir haben jedenfalls eine vernünftige Lösung im Auge.» Und Oberstaatsanwalt Pfeiffer sagte: «Wir sind nicht mehr Lichtjahre voneinander entfernt.»
«Prozess ist eine Farce»
Dies wiederum bewog den Vorsitzenden Buck zur Bemerkung, die Kammer habe «alle Zeit dieser Welt», sollte ihr Angebot nicht auf Zustimmung der Prozessparteien stossen. Darauf reagierte der UBS-Verteidiger ungehalten. «Wir haben auch alle Zeit der Welt», sagte er. «Dieser Prozess ist ohnehin eine Farce.»
Tatsächlich bewegen sich die Verhandlungen nahe an der Zulässigkeit der Strafprozessordnung. Diese schreibt vor, dass die Hauptverhandlung nur für drei Wochen unterbrochen werden darf, und wenn ein Richter krank ist höchstens für zwei Monate. Sonst platzt der Prozess.
Doch aufgrund der Coronakrise könnte laut dem Bericht «alle Zeit der Welt» künftig noch länger dauern. Denn die regierenden Parteien wollen ein Gesetz durchpauken, dass Hauptverhandlungen in Strafprozessen aus Infektionsschutzgründen für bis zu drei Monate unterbrochen werden dürfen. Vorerst geht es mit dem Prozess aber «normal» weiter. Die nächste Tagung ist auf den 14. April nach Ostern angesetzt.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.63%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.19.24%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.27.5%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.43%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.2%
