Der Bundesrat will es der Postfinance ermöglichen, ein Kreditinstitut zu werden. Dazu sollen Investorengelder das notwendige Eigenkapital liefern. Zunächst muss jedoch die Post als Eignerin ein paar Hausaufgaben erledigen.
Der Bundesrat hat am Freitag einen Fahrplan für die Teilprivatisierung der Postfinance vorgelegt. Zunächst wird die dafür notwendige Teilrevision des Postorganisationsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt, wie es in einer Mitteilung heisst.
Die Revision ist nötig, damit die Postfinance künftig Kredit- und Hypothekarmarktgeschäfte tätigen kann. Die erodierenden Erträge der Posttochter werden als Beleg angeführt, dass die Postfinance im Tief- und Negativzinsumfeld mit einem auf Kundeneinlagen beschränkten Geschäftsmodell nicht überlebensfähig ist.
Vorgaben für Notfallplan nicht erfüllt
Eine Hürde für die Postfinance ist, dass sie bereits als systemrelevante Bank in der Schweiz gilt und darum strenge Eigenmittelvorgaben erfüllen muss. Darum strebt der Bundesrat eine Teilprivatisierung an: Investoren sollen die regulatorisch notwendigen Eigenmittel bereitstellen.
Zunächst müssen die Postfinance und die Eignerin Post die von der Finma gestellten Eigenmittelanforderungen für den Notfallplan erfüllen.
SP-Idee: Klima-Bank
Die Postfinance ist mit dem Notfallplan bei der Finanzaufsicht durchgefallen – wie auch die Zürcher Kantonalbank und Raiffeisen. Die Erfüllung des Notfallplans sei nun eine grosse finanzielle Herausforderung für die Post.
In Bezug auf Ideen der SP Schweiz, aus Postfinance eine Klima-Bank zu machen, schrieb der Bundesrat, er könne Vorgaben bezüglich einer klimafreundlichen Kreditvergabepolitik machen.
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Ja, es gab keine andere, wirtschaftlich sinnvolle Alternative.26.61%
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Nein, man hätte die Credit Suisse abwickeln sollen.19.2%
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Nein, der Bund hätte die Credit Suisse übernehmen sollen.27.57%
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Man hätte auch ausländische Banken als Käufer zulassen sollen.9.38%
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Man hätte eine Lösung mit Schweizer Investoren suchen sollen.17.25%
