Blockchain-Förderung: Der Staat will nicht deus ex machina spielen

Bald schon zeigt der Bund mit einem Bericht den Rahmen fürs Blockchain-Business in der Schweiz auf. Doch die Startup-Szene darf sicht trotzdem nicht zu viel vom Staat erhoffen.

Für ihn sei es eine «seltsame Situation» gewesen, sagte Jörg Gasser. Dass die Finanzbranche unbedingt eine Regulierung wolle, erlebe man auf Behördenseite eigentlich nie, erklärte der Staatsekretär an der Blockchain-Konferenz Infrachain am (gestrigen) Donnerstag in Bern.

Bereits in zwei Wochen wird das von ihm geführte Staatsekretariat für Internationale Finanzfragen (SIF) diesem Drängen nun ein Stück weit nachkommen: Dann präsentiert die von Gasser angeführte Arbeitsgruppe Blockchain/ICO den Bericht, an dem sie seit Jahresbeginn gearbeitet hat.

«Der Markt entscheidet»

Das Papier soll die Rahmenbedingungen für die aufstrebende Schweizer Krypto- und Blockchain-Szene festlegen und dazu auch bestehendes Gesetz anpassen. Dies insbesondere im Umgang mit digitalen Token, welche die Basis für viele Blockchain-Geschäfte bilden.

Dabei bleibe es allerdings, mahnte Gasser. Der Staat werde die Technologie und ihre Rahmenbedingungen weder lenken noch diese aktiv mit Geld fördern, wie es etwa in Singapur geschehe. «Der Markt muss entscheiden, in welche Richtung die Blockchain geht», betonte der Staatssekretär,

Wie sich in den letzten Monaten gezeigt hat, ist dort Jungfirmen wie Grosskonzernen der grosse Durchbruch noch nicht gelungen. Im Finanzbereich kommt dieser erst, wenn die etablierten Kräfte – institutionelle Investoren, Banken und Versicherer – sich in grossem Stil auf die als bahnbrechend geltende Blockchain einlassen. «Nicht ohne meine Bank» titelte jüngst finews.ch und stellte fest, dass Blockchain-Geschäftsmodelle ohne linzensierten Bankpartner nur schwer die Massen erreichen.

Im Prinzip dafür

Das ist der Szene natürlich bewusst. Die jüngsten Bemühungen um eine investorenfreundliche Franken-Coin zeigten das Bestreben der Kryptofirmen in diese Richtung auf. Noch deutlicher wurden Exponenten wie der Bitcoin-Suisse-Gründer Niklas Nikolajsen, der unlängst forderte, die Stände sollten ihre Kantonalbanken zu Geschäften mit Krypto-Startups animieren.

Doch der Staat will nicht den «deus ex machina» spielen, um der Schweizer Blockchain-Szene von oben herab das Geschäft zu ebnen. Vielmehr bleibt die SIF-Arbeitsgruppe wie schon die Eidgenössische Finanzmarkaufsicht (Finma) und das Finanzdepartement (EFD) zuvor dem Ansatz treu, nach Prinzipien zu regulieren.

Ein spezifisches Blockchain-Gesetz wie in Liechtenstein, sagte Gasser klipp und klar, wird es hierzulande nicht geben.

Neue Risiken

Dabei wurden der Staatsekretär wie auch sein «Chef», Finanzminister Ueli Maurer, von den Branchenvertretern am Donnerstag durchaus als Fintech-affin gelobt. Auch auf föderaler Ebene fördert der Staat die Blockchain-Innovation nach Kräften. So nimmt etwa der Kanton Zug digitale Währungen für gewisse Dienste entgegen. Der Kanton Zürich unterstützt mit Trust Square einen Blockchain-Hub in der Zürcher Innenstadt, während die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) des Bundes ein inzwischen stillgelegtes Blockchain-Projekt förderte.

Ob sich die Schweiz mit ihrer offiziellen Zurückhaltung päpstlicher als der Papst gibt und damit freiwillig das Handtuch im Wettbewerb der Standorte wirft, wird sich weisen. Dass der Bund mit Blick auf die Steuer- und Geldwäscherei-Problematik der letzten Jahre sich nicht blindlings ins nächste Finanzmarkt-Abenteuer stürzt, ist allerdings nachvollziehbar.

Dies umso mehr, als die Finma schon die ersten Schwarzen Schafe in diesem Bereich sanktionieren musste. «Wir müssen aufpassen, dass wir nicht irgendwo eine neue Risikotasche aufbauen, die dann wieder platzt», mahnte Gasser.